Islamisten-Demonstration in Hamburg: Warum die Kundgebung erlaubt war

Mehr als 1.000 Islamisten demonstrieren in Hamburg und forderten die Errichtung eines Kalifats. Warum die Polizei die Demonstration nicht verboten hat.

Eine von Islamisten organisierte Demonstration im Hamburger Stadtteil St. Georg sorgt für Empörung. Mehr als 1.000 Teilnehmer, darunter größtenteils junge Männer, gingen am Samstag mit Plakaten auf die Straße, auf denen Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen waren.

Die Polizei Hamburg bestätigte die Versammlung im Vorfeld – dabei wird die Gruppierung "Muslim Interaktiv", die zu der Demonstration aufgerufen hat, vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft.

Keine Rechtsgrundlage für ein Verbot

Das aber reiche nicht aus, um eine Demonstration zu verbieten, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel zu NDR Info. "Die Meinungsfreiheit gebietet, dass auch extremistische Meinungen in Versammlungen geäußert werden dürfen. Selbst wenn es Meinungen sind, die sich gegen unsere Verfassung richten."

Nur, wenn es konkrete Anlasspunkte für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und einen "unfriedlichen Verlauf der Versammlung" gibt, könne die Polizei eine Versammlung verbieten. "Das war in diesem Fall aber nicht erkennbar", teilt ein Polizeisprecher auf Anfrage von t-online mit. "Damit lagen insoweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Verbots nicht vor."

Die Polizei Hamburg lege das Versammlungsrecht generell sehr streng aus, so Schnabel zum NDR. Das sei bei den pro-palästinensischen Demonstrationen im vergangenen Winter deutlich geworden, die in Hamburg weitestgehend untersagt waren. Hier bestand seinerseits eine mehrfach gerichtlich bestätigte Gefahrenprognose.

Polizeipräsident für Verbot von "Muslim Interaktiv"

"Das Versammlungsrecht gibt uns als Polizei nur die Möglichkeit, darauf zu achten, dass eine Versammlung nicht unfriedlich ist und es nicht zu Gewalttaten kommt. Unfriedlich im Rechtssinne war die Versammlung am Samstag aber nicht", erklärte Schnabel dem NDR.

Nur, wenn die Gruppierung "Muslim Interaktiv" als solche verboten wird, können die Veranstaltungen untersagt werden. "Ich persönlich würde unbedingt dafür eintreten", so Schnabel. "Das ist schwer erträglich, was auf den Straßen in Hamburg stattgefunden hat."