Angriff auf Franziska Giffey in Berlin: Verdächtiger identifiziert

Die Staatsanwaltschaft hat den mutmaßlichen Angreifer von Franziska Giffey identifiziert. Er soll Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen haben.

Wegen des Angriffs auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Mann als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Bei dem Mann gebe es "Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung", teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der 74-Jährige ist bei der Polizei bereits bekannt, es gebe Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität, hieß es weiter. "Die Ermittlungen zu dem Motiv des Beschuldigten, das dem gestrigen Angriff zugrunde liegt, dauern jedoch an."

Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am frühen Mittwochabend im Onlinedienst X mit, dass der Tatverdächtige in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wurde: "Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt."

Giffey war am Dienstag angegriffen und verletzt worden. Ein Mann habe sie am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel attackiert, der harten Inhalt enthalten habe, teilte die Berliner Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit. Giffey sei am Kopf und am Nacken getroffen worden, anschließend habe sich der Verdächtige entfernt.

Giffey nimmt Arbeit wieder auf

Die SPD-Politikerin habe sich kurzzeitig zur ambulanten Behandlung von Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben. Der Polizeiliche Staatsschutz nahm den Angaben zufolge in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Lesen Sie hier mehr zu dem Vorfall.

Die Attacke auf Giffey war kurz nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern wegen jüngster Angriffe auf Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer bekannt geworden. Unter anderem war zuletzt der SPD-Europakandidat Matthias Ecke von vier Personen in Dresden attackiert und schwer verletzt worden.

Giffey nimmt am Tag nach dem Angriff auf sie ihre Arbeit wieder auf. Ein Termin zu Kampagne "Solar zahlt sich aus" werde wie geplant mit Giffey stattfinden, bestätigte ihr Sprecher der dpa. Die Senatorin will die Kampagne um 11 Uhr im Berliner Futurium vorstellen.

Polizeigewerkschaft verurteilt "hinterhältigen Angriff"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Angriffe auf Giffey und andere Politiker als "empörend und feige" verurteilt. "Wer sich engagiert, verdient Respekt", schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch in einem Beitrag auf der Plattform X. Gewalt gehöre nicht in die demokratische Auseinandersetzung. "Die Anständigen und Vernünftigen stehen klar dagegen - und sie sind die Mehrheit!", so Scholz.

Derweil rief sie zu mehr Respekt gegenüber Menschen auf, die sich in der Politik engagieren. "Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann", teilte Giffey auf Instagram mit. "Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer." Diese Angriffe seien durch nichts zu rechtfertigen. "Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen", schrieb Giffey.

Die Polizeigewerkschaft GdP verurteilte die Attacke auf Giffey als "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh in einer Mitteilung.