Europawahl – Interview mit Martin Sonneborn: "Die Dummen wählen die AfD"

Sonneborn vor der Europawahl

"Die Dummen wählen die AfD"

"Die Partei" macht mit Satire Politik und gewinnt vor der Europawahl an Zustimmung. Ihr Chef Martin Sonneborn erklärt die Methode dahinter und spricht über absurde Erlebnisse in Brüssel und über andere Protestparteien.

Wie viel Spaß verträgt die Politik? Brexit, Donald Trump und das globale Erstarken des Nationalismus – die Zeiten sind hart. Die EU steht vor der Europawahl am Sonntag am Scheideweg. EU-kritische Parteien können laut aktueller Umfragen zulegen und diverse politische Kräfte in Europa machen die Abstimmung zu einer Zerreißprobe. Können wir trotzdem Witze darüber machen?

Darüber haben wir mit dem ehemaligen "Titanic"-Chefredakteur und dem Bundesvorsitzenden von "Die Partei", Martin Sonneborn, gesprochen. Seine Partei könnte laut Umfragen bei der Wahl am Sonntag deutlich zulegen, sie steht zwischen zwei und drei Prozent und könnte somit zwei bis drei Mandate im nächsten Europaparlament erhalten. Sonneborn ist seit fünf Jahren der einzige Abgeordnete seiner Partei in Brüssel und berichtet dort regelmäßig von seinem Alltag als Parlamentarier.

Im Interview mit t-online.de erklärt er die Funktion von Satire als politisches Instrument und spricht über Möglichkeiten, die EU zu reformieren.

t-online.de: Herr Sonneborn. Das Erstarken des Rechtspopulismus und der Brexit stellen die EU aktuell vor eine Zerreißprobe. Europa ist am Scheideweg. Sind die Zeiten nicht zu ernst und eine politische Meinung zu wichtig, um bei der Europawahl eine Spaßpartei zu wählen?

Sonneborn: Natürlich ist eine politische Meinung wichtig. Aber wen meinen Sie mit Spaßpartei? Ich rate auf jeden Fall davon ab, die FDP zu wählen.

"Die Partei" ist keine Spaßpartei?

Nein, das ist sie nicht. Sie wird sicher als solche bezeichnet, aber wir haben auch in den letzten Jahren einen Schwenk hingelegt. Sicherlich machen wir Politik, aber mit satirischen Mitteln. Die Zeiten sind mittlerweile zu ernst, um nicht satirisch darauf zu reagieren.

Wie hilft uns Satire, beispielsweise beim Brexit?

Im Fall des Brexits ist es tatsächlich schwierig, das Ganze satirisch zu sehen. Aber ich behaupte natürlich, dass ich die Briten aus der EU geschmissen habe. Das bringt uns Sympathien bei den Menschen, die die Briten nicht mögen. Das Arbeiten mit satirischen Formen garantiert eine Öffentlichkeit, weil es einfacher konsumierbar ist. Wenn ich die Rede gegen Erdogan halte und diese mit einem Witz versehe, erhöht das die Reichweite massiv und es ist dementsprechend viel effektiver. Deshalb nutzen wir Satire. Und weil wir nichts anderes können.

Sie haben in der Vergangenheit oft gesagt, in Brüssel nichts erreichen zu wollen. Wie lief es mit diesem Vorhaben?

Mit diesem Vorhaben bin ich gescheitert. Es gab für einen einzelnen Abgeordneten wie mich eigentlich keine Chance, in Brüssel etwas zu erreichen. Nicht mal die Grünen und Linken können großartig Politik machen in Europa, denn es gibt hier eine unselige "Groko Haram", ähnlich wie in Deutschland. Die macht eine sehr konservative und wirtschaftsfreundliche Politik und die kleineren Fraktionen haben eigentlich keine große Gestaltungsmöglichkeit.

Warum sollten die Menschen dann trotzdem kleineren Parteien wie Ihrer Partei ihre Stimme geben?

Wir machen keinen Wahlkampf um Ihre Stimme. "Die Partei" ist eine Partei für Wähler, die gerne wählen würden, aber sich von anderen Parteien nicht repräsentiert fühlen. Wir haben unsere Partei gegründet, weil wir auch nicht mehr wussten, was wir auf dem Wahlzettel ankreuzen sollten. Es erleichtert die Wahlentscheidung erheblich, wenn Sie Ihren eigenen Namen auf dem Wahlzettel finden.

Das klingt aber schon nach Wahlkampf.

Wir betreiben keinen aktiven Wahlkampf, indem wir Leute überzeugen, "Die Partei" zu wählen. Um uns zu wählen, braucht man ein Mindestmaß an Intelligenz und Humor – und das haben nicht mehr als ein bis zwei Millionen Menschen im Land.

Demnach möchten Sie eine humoristische Protestpartei für Intellektuelle sein?

Ja, wir sind eine Partei für intelligente Protestwähler. Für Menschen, die eigentlich die SPD wählen würden, wenn diese noch sozialdemokratische Inhalte vertreten würde. Oder die Grünen, wenn sie noch Ideale hätten und nicht zu einer zu gut gelaunten Partei der Besserverdienenden geworden wären. Wir sind in eine Lücke gestoßen.

Intelligent oder nicht. Sie geben als Protestpartei den Menschen auch eine einfache Ausrede, um sich vor einer Wahl eben nicht mit den komplexen politischen Fragen der Gegenwart auseinandersetzen zu müssen.

Wir beschäftigen uns ja täglich mit diesen komplexen politischen Fragen und setzen dann populistische, einfache und möglichst lustige Lösungen dagegen und die verbreiten sich dann dementsprechend. Das ist trotzdem eine Form von Politik. Es ist eine Möglichkeit, Protest zu zeigen. Die Wahlbeteiligung dürfte durch "Die Partei" auf jeden Fall etwas steigen.

Ihr Wahlslogan für die Europawahl ist "Für Europa reicht's". Damit werben Sie nicht gerade für die Bedeutung dieser Wahl.

Es wird heute an jeder Ecke eine Schicksalswahl ausgerufen. Dieser Wahlslogan sollte ein Kontrapunkt dazu sein. Es wird immer wieder gesagt, dass die nächste Wahl so ernst ist, dass man keine kleineren Parteien wählen darf. Dennoch möchten wir aber damit andeuten, dass die anderen Parteien in der Vergangenheit nicht ihre Besten nach Europa geschickt haben, sondern oft ihre Dümmsten.

Auf dem Wahlzettel der Europa-Wahl stehen, neben Ihrem Namen und dem von Nico Semsrott, vor allem Nachnamen von Nazi-Verbrechern. Was wollen Sie damit erreichen?

Ich beobachte in Brüssel eine radikale Remilitarisierung Europas, ohne dass das in Deutschland wahrgenommen wird. Ich habe über einen EU-Haushalt abgestimmt, in dem mehr Geld für Waffenentwicklung, Grenzsicherung und Aufrüstung vorgesehen ist als für Entwicklungshilfe. Das ist eine unglaublich kurzsichtige Politik.

Warum?

Wenn wir jetzt die Grenzen hochziehen, die Menschen im Mittelmeer sterben lassen und in Waffensysteme investieren, dann wird es sicherlich zehn Jahre halten, aber das ist keine langfristige Lösung. Europa kann Armut, Hunger und Migration nicht mit automatischen Waffen und Grenzzäunen entgegentreten.

Und darauf machen Sie aufmerksam, indem Sie Menschen auf die Wahlliste setzen, die die Nachnamen von Nazi-Verbrechern haben?

Das reicht, damit Sie mir im Interview diese Fragen stellen und wir darüber reden. Oder?

Offensichtlich.

Es bringt die Leute dazu hinzuschauen und sich zu fragen, was sich dahinter verbirgt. Das ist die Methode, mit der wir arbeiten. Wir möchten damit wichtige Inhalte, die aktuell nicht behandelt werden, in einen inhaltsleeren Wahlkampf einbringen.

Natürlich generiert "Die Partei" mit derartigen Skandalen Aufmerksamkeit. Mit diesen Methoden arbeiten heute jedoch vor allem Rechtspopulisten. Wie gelingt es Ihnen trotzdem, eher linke Wähler anzusprechen?

Wir waren die erste populistische Partei und nutzen diese Methoden schon seit 2004. Wir betreiben gesunden Populismus mit einem moralischen Rückhalt. Es ärgert uns sehr, dass die Protestparteien, die die Wähler im unteren Spektrum abholen, jetzt mehr Erfolg haben als wir. Die Frage ist eher, wie die rechten Parteien mit unseren Methoden zweistellige Wahlergebnisse einfahren können.

Aber Sie haben zum Wahlkampfauftakt groß angekündigt, Protestwähler von der AfD gewinnen zu wollen.

Das war ein Spaß. Ich glaube tatsächlich, dass wir die Protestwähler im Land aufgeteilt haben: Die Dummen wählen die AfD, die Intelligenteren "Die Partei".

Es scheint in jedem Fall mehr Menschen zu geben, die Ihre Partei wählen möchten. Sie stehen in aktuellen Umfragen zwischen zwei und drei Prozent. Was versprechen Sie sich von der nächsten Legislaturperiode?

Die Leute interessieren sich für Politik, wenn man sie entsprechend aufbereitet. Wir müssen mehr Öffentlichkeit für die Geschehnisse im EU-Parlament herstellen. In den nächsten Jahren können wir viel Interesse generieren und Nico Semsrott hat angekündigt, dass er in den 5 Jahren 60 Filme aus Brüssel machen will. Das hat mich sofort überzeugt, weil er zu klugen Analysen dieses irrsinnigen kapitalistischen Systems fähig ist und das mit einem Witz versehen kann.

Als Abgeordneter im EU-Parlament sollte er allerdings Politik machen und nicht nur Filme drehen. Wenn "Die Partei" zwei oder drei Abgeordnete in Brüssel hätte, könnte es bei Abstimmungen öfters auch mal auf Sie ankommen.

Ich hoffe, dass wir öfter das Zünglein an der Waage spielen können. In der letzten Legislatur konnte ich drei Abstimmungen entscheiden, bei denen es wirklich auf eine Stimme ankam. Ich hoffe auch, dass es im nächsten Parlament keine große Koalition mehr geben wird, die alles im Alleingang durchwinken kann. Vielleicht gibt es nach der Wahl drei größere Fraktionen.

Haben Sie in den letzten Jahren Freunde im Parlament gefunden?

Im Parlament nicht wirklich. Wir sitzen da wie in der Schule zusammen. Der verrückte Monarchist Janusz Korwin-Mikke war zwar sehr unterhaltsam, aber ich würde ihn nicht als Freund bezeichnen. Im Moment sitze ich mit Nazis und Neonazis zusammen, zum Beispiel drei Leuten von der Goldenen Morgenröte aus Griechenland. Von Freunden würde ich da nicht sprechen, aber so nah Nazis wie Udo Voigt zu kommen, ist für einen "Titanic"-Redakteur normal nicht so einfach.

Warum schließen Sie sich keiner Fraktion an? Dann hätten Sie auch andere Sitznachbarn.

Wenn es gut läuft, können wir mit drei Abgeordneten ins Parlament einziehen. Wir haben sonst noch Kontakt zu einem tschechischen Piraten und zu einem Vertreter der ungarischen Spaßpartei, der Partei des zweischwänzigen Hundes. Wenn diese den Einzug schaffen, wären wir fünf Leute und dann könnte es sein, dass wir häufiger Abstimmungen entscheiden können.

Sie könnten sich aber auch einer größeren Fraktion anschließen?

Ja. Ich habe Angebote von größeren Fraktionen. Die Führung der Grünen und der Linken, in Form von Gregor Gysi, haben mich angesprochen, wir können jeder Zeit mit zwei oder drei Mandaten zu ihnen gehen. Aber wir werden nach der Wahl erst einmal verhandeln und alle massiv gegeneinander ausspielen.

Als Mitglied einer größeren Fraktion könnten Sie jedoch wahrscheinlich nicht mehr abwechselnd mit "Ja" und "Nein" stimmen.

Das mache ich jetzt auch schon nicht. Bei den Abstimmungen, die mit großer Mehrheit durchs Parlament gehen, stimme ich abwechselnd mit "Ja" und "Nein". Wenn es knapper wird, werde ich von den progressiven Parteien informiert und dann gehe ich mit meiner Stimme auch sehr bewusst um.

"Die Partei" hat ein vergleichsweise linkes Wahlprogramm. Nehmen Sie dadurch nicht in Kauf, dass das linke Parteienspektrum im Parlament weiter geschwächt wird, indem Sie dort Stimmen abgreifen?

Nein, immer wenn es in Abstimmungen entscheidend war, gab ich meine Stimme für das linke Spektrum. Wir schwächen und verunsichern eher konservative Parteien. Die Konservativen im Parlament stimmten in der Vergangenheit beispielsweise gegen die Gleichstellung von Frauen, gegen die Gleichstellung von Behinderten oder für eine Militarisierung der EU. Die Medien müssen mehr darüber berichten und wir generieren öffentliches Interesse dafür.

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Sie sind allerdings auch der Abgeordnete, der mit am häufigsten bei namentlichen Abstimmungen fehlt. Hatten Sie oft keine Zeit?

Nein. Ich bin mit meiner Familie nach Brüssel gezogen und das Parlament zieht 12 Mal im Jahr von dort für eine Woche nach Straßburg. In einem Monat sogar zweimal, um den Ferienmonat August auszugleichen. Da mache ich den Unfug dann nur einmal mit. Trotzdem habe ich an rund 18.000 Abstimmungen teilgenommen.

Hat sich in Ihrer Zeit als Abgeordneter Ihre Meinung über die EU verändert?

Ich kann auf jeden Fall aus den letzten Jahren ein Resümee ziehen: Die bürgerfreundliche Politik im EU-Parlament wird von Linken und Grünen gemacht. Das Konstrukt der EU funktioniert eigentlich gut. Das infrage zu stellen ist dämlich und typisch rechtsradikal. Aber Europa ist aktuell mit den falschen Leuten besetzt. Der Rat ist konservativ, die meisten Staats- und Regierungschefs sind konservativ und die Kommission und das Europaparlament sind überwiegend konservativ. Wenn die Menschen linker und grüner wählen würden, könnten wir ein anderes Europa haben.

Wie sähe dieses andere Europa aus?

Es wäre ein Europa, das sozialer, friedlicher und umweltfreundlicher ist. Wenn seit 20 Jahren durchgehend 24 Prozent der Menschen in Europa von Armut bedroht sind, dann fangen diese an, rechtsradikale Parteien zu wählen. Dann haben wir am Ende Zustände wie in Österreich.

Ihr Abstimmungsverhalten im Parlament folgt bei Betrachtung schon einem linksliberalen Muster. War das die wahre politische Haltung des Martin Sonneborn und die satirische Fassade ging in den letzten Jahren etwas verloren?

Ich habe mich bei den letzten Abstimmungen tatsächlich an Grünen und Linken orientiert. Der Knackpunkt dafür war eine Abstimmung, die mir ganz schlechte Laune gemacht hat und die ich am Ende entschieden habe.

Worum ging es dabei?

Um einen Bericht zur Seenotrettung, der im Parlament abgestimmt wurde. Dabei ging es eigentlich nur darum, den Seenotrettern im Mittelmeer moralisch den Rücken zu stärken. Humanitäre Hilfe sollte nicht kriminalisiert werden. Dieser Bericht hatte absolut keine praktische Folge und ist nur mit 312 zu 310 Stimmen durchgekommen. Hätte ich nicht dafür gestimmt, wäre er abgelehnt worden. Es macht schlechte Laune, wenn ich sehe, dass 310 Arschlöcher im Parlament sitzen, die aus nationalistischen oder parteitaktischen Gründen so abstimmen. Das löst Empörung bei mir aus.

Was war das Absurdeste, das Sie in den letzten Jahren erlebt haben?

Der Kollege Korwin-Mikke hat in einer Debatte um den Gender Pay Gap in einer Rede erklärt, dass es absolut korrekt sei, dass Frauen weniger verdienen, weil sie kleiner, langsamer und dümmer sind als Männer. Es war unterhaltsam, als vorne eine Spanierin zwischen ihren Kopfhörern erstarrte, weil sie nicht glauben konnte, was ihr da gerade übersetzt wurde und dann im Anschluss lospolterte.

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Sie konnten in Ihrer ersten Legislatur viele Einblicke sammeln. Wir sprechen aktuell oft über die Reformierung der EU. Was würden Sie verändern?

Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden. Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil die Lebensrealität in vielen Ländern Europas noch sehr unterschiedlich ist. Mehr Entscheidungen aus Brüssel könnte man den Menschen im Moment nicht verkaufen. Der Reichtum in Europa muss gerechter verteilt werden, wir müssen das Erstarken von Rechtspopulisten rückgängig machen, indem wir die EU sozialer machen. Zusätzlich müssen wir friedlich mit unseren Nachbarn im Osten umgehen und keine Bedrohungsszenarien aufbauen.

Wie möchte Ihre Partei auf diese Reformierungsprozesse Einfluss nehmen?

Wir werden auch in Zukunft dicke, weiße Männer im Europaparlament ärgern und wir werden auch weiterhin auf unterhaltsame Weise Interesse für Europa wecken.

Nicht ausschließlich als Polit-Clowns?

Nein, das bestimmt nicht.

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Vielen Dank für das Gespräch, Herr Sonneborn.