Großbritannien: Johnson verstößt gegen Gesetz – das er selbst eingeführt hat

Als Großbritanniens Premierminister ließ Boris Johnson ein Gesetz einführen, das strengere Kontrollen bei Wahlen vorsieht. Nun wurde er im Wahllokal abgewiesen.

Als britischer Premierminister hatte Boris Johnson die Regel eingeführt, dass man sich bei Wahlen mit einem Ausweis identifizieren muss. Doch nun hat der konservative Politiker offenbar sein eigenes Gesetz vergessen. Johnson sei bei der Kommunalwahl am Donnerstag ohne ein Ausweisdokument am Wahllokal aufgetaucht, berichtete der Sender Sky News am Donnerstag.

"Die Mitarbeiter des Wahllokals waren gezwungen, den ehemaligen Premierminister abzuweisen, nachdem er zunächst nicht die Gesetzgebung befolgt hatte, die er während seiner Amtszeit in der Downing Street eingeführt hatte", hieß es.

Johnson wollte demnach in South Oxfordshire seine Stimme abgeben, wo er mit seiner Familie in einem denkmalgeschützten Anwesen lebt. Dort wurde über das Amt des Police and Crime Commissioner abgestimmt, ein politischer Posten für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.

Johnsons Sprecher dementierte den Bericht nicht, sagte aber, der ehemalige Premier habe seine Stimme abgegeben. Am Morgen hatte der 59-Jährige bei X (früher Twitter) zur Wahl der Konservativen Partei seines Nach-Nachfolgers Rishi Sunak aufgefordert.

Unter Johnson war 2022 gegen starke Kritik der Elections Act eingeführt worden. Das Gesetz schreibt vor, sich mit einem offiziellen Foto-Dokument wie Reisepass oder Führerschein auszuweisen. Nach Ansicht von Gegnern diskriminiert die Regelung ärmere und ältere Menschen sowie Mitglieder von Minderheiten, die seltener einen Ausweis haben.

In London ist ein Sozialdemokrat klarer Favorit

Das Ergebnis der Kommunalwahl könnte die politische Zukunft Sunaks beeinflussen, der seit Oktober 2022 im Amt ist. Zwar wird eine Niederlage für seine Konservative Partei erwartet. Nach Ansicht von Kommentatoren könnte Sunak aber in seiner Partei in Bedrängnis geraten, falls die konservativen Tories deutlich mehr als 500 der knapp 1.000 Sitze verlieren, die sie bei der Wahl in den Gemeinderäten verteidigen.

Mit ersten richtungsweisenden Ergebnissen wird am Freitagvormittag gerechnet. Das Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl kommt voraussichtlich erst am Samstag. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labour-Partei als klarer Favorit.