Rente und Bürgergeld: SPD und Grüne kritisieren Plan der FDP

Der Haushalt 2025 verlangt der Ampelkoalition einiges ab. Die FDP mit Finanzminister Lindner will Einsparungen etwa bei der Rentenpolitik – Protest kommt vor allem aus der Kanzlerpartei SPD.

Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien "zu einem ermüdenden Ritual geworden", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, "wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung", sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Parteichefin Saskia Esken Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner abgelehnt.

Kühnert gehe "ganz fest" davon aus, dass das Bundeskabinett das Rentenpaket II der Ampelkoalition noch im Mai und den Haushaltsplan 2025 im Juli beschließen werde, sagte er am Montag zusätzlich im ZDF. "Aber dafür sollten sich jetzt alle mit der Sache beschäftigen und weniger Punkte-Papiere veröffentlichen", fügte er in Anspielung auf ein Fünf-Punkte-Papier hinzu, das das FDP-Präsidium verabschieden will.

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Mit dem Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium nun beschließen will, fordern die Liberalen eine "generationengerechte Haushaltspolitik". Diese müsse die Schuldengrenze des Grundgesetzes einhalten und dürfe junge Menschen bei der Finanzierung der Renten nicht überfordern, heißt es darin. Es braucht aus Sicht der Liberalen daher Reformen der Sozialsysteme sowie die Abschaffung der "Rente mit 63" – dabei geht es um die abschlagsfreie Rente nach einer besonders langen Versicherungszeit.

FDP gegen "Rente mit 63"

In dem Papier, das der "Bild"-Zeitung vorliegt, fordert die FDP zudem bezüglich des Bürgergeldes mehr Spielraum für verschärfte Sanktionen bei Arbeitsverweigerern, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen. Aktuell würde sich Arbeit "finanziell schlicht nicht lohnen", zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Und auch die Besteuerung von Überstunden will die FDP dem Bericht zufolge neu regeln: Mehrere Überstunden sowie die Überstundenzuschläge sollen komplett steuerfrei sein, sodass Firmen und Angestellte profitieren. Passiere all das nicht, könne das Sozialsystem zu "bedrohlichen Belastungen" für Wirtschaft und Wohlstand führen, zitiert "Bild". Staaten, die dies nicht berücksichtigt hätten, seien "über kurz oder lang in schwere Krise gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz", so die FDP.

Grünen-Politiker stellt Schuldenbremse infrage

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte im "Tagesspiegel" die FDP-Forderung nach Einhaltung der Schuldenbremse 2025. "In Zeiten, in denen unsere Freiheit von einem aggressiven Russland und Extremisten aller Couleur so unter Druck gesetzt wird wie derzeit, muss man Gewissheiten auf den Prüfstand stellen – auch die Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Form", sagte er. Mit Blick auf notwendige Investitionen in die Bundeswehr, Polizei und Cybersicherheit sagte er, es gehe es "um sehr grundsätzliche Fragen für unser Gemeinwesen" und nicht um Investitionen, von denen es schön wäre, sie machen zu können.

Und auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, übt deutliche Kritik. Sie will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren nicht rütteln. "Ich sehe an dieser Stelle überhaupt keinen Spielraum", sagte Mast angesichts der Kontroversen mit der FDP bei dem Thema am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Hier gehe es zumeist um Menschen, die bereits mit 16 oder 17 ins Berufsleben eingestiegen seien. "Die haben unseren Respekt verdient", betonte Mast. Deshalb werde man die sogenannte "Rente mit 63" beibehalten.

Habeck: "Wir haben eigentlich eine Lösung"

Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II "über den Dingen". Das sagte er im "Frühstart" von RTL/n-tv am Montag. "Ich wundere mich. Und das Verwundern kommt daher, dass wir eigentlich eine Lösung haben. Wir haben ein Rentenpaket, das haben sich SPD und FDP im Kern ausgedacht." Beide Parteien hätten ihre Wünsche erfüllt bekommen, so der Grünen-Wirtschaftsminister. Kein Verständnis habe er dafür, dass dieses Rentenpaket jetzt wieder aufgemacht werden soll. Gleichzeitig drängt Habeck auf eine schnelle Eignung: "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich werden dann auch bald hoffentlich Lösungen präsentieren." Eigentlich sei alles auf dem Weg. "Ich glaube, wir sollten den Streit schnell sein lassen."

Gleichzeitig will Habeck Anreize für Arbeitnehmer schaffen, denn es fehlt überall an Händen und Köpfen. Es ergebe Sinn, länger zu arbeiten attraktiv zu machen. "Aber das kann man ja beides zusammen kriegen."

Auch Scholz gegen Renteneinschnitte

Der Koalitionsstreit über den Bundesetat für das Jahr 2025 geht offenbar dennoch weiter. Es ist bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Scholz hofft auf eine Einigung bis Juli, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Das machte er am Samstagabend bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam deutlich.

Dort sprach er sich auch gegen Einschnitte für Rentner aus. "Auf deren Kosten sollte das nicht gehen", sagte Scholz. Er betonte zudem: "Für mich ist ganz klar, dass eine Sache für unser Land wichtig ist, nämlich, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht infrage stellen."

Entwicklungsministerin Schulze warnt vor Einsparungen

Unterdessen warnte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) noch einmal vor zu großen Einsparungen im Etat ihres Hauses. Im Entwicklungsbereich sei schon sehr stark gekürzt worden, sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". "Für die Sicherheit, die wir in Deutschland brauchen, brauchen wir militärische Sicherheit, wir brauchen die Diplomatie, wir brauchen aber auch die Entwicklungszusammenarbeit", sagte sie. "Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht zurückziehen, wenn uns die Sicherheit in Deutschland wichtig ist. Und die ist uns wichtig, und deswegen gehört die Entwicklungspolitik ganz zentral mit dazu."

So hatte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki hier Kürzungen gefordert. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte er der "Welt am Sonntag". Angemeldet hat das Haus von Ministerin Schulze knapp 12,2 Milliarden Euro. Laut aktueller Finanzplanung solle der Etat auf rund 10,3 Milliarden Euro sinken.