Heftige Schelte für FDP: Dann holt Kühnert zur Fundamentalkritik aus

Kevin Kühnert gibt FDP und CDU Mitschuld an der Misere am deutschen Immobilienmarkt. Eine Linke-Politikerin übt Kritik an der Mietpreisbremse.

Wohnen wird immer teurer, Wohnraum immer weniger – so lässt sich die Situation am deutschen Immobilienmarkt umreißen. 400.000 neue Wohnungen hatte die Bundesregierung pro Jahr versprochen, gebaut werden dieses Jahr nur 225.000. Eine massive Verfehlung – dies riss Moderator Louis Klamroth am Montagabend bei "Hart aber Fair" zu der Frage an SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hin, ob man hier von einem gebrochenen Versprechen der Regierung reden müsse. Dieser relativierte die Wortwahl aber etwas: "Das Versprechen ist nicht eingehalten worden".

Die Gäste:

• Kevin Kühnert (SPD): Generalsekretär
• Gitta Connemann (CDU): Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion
• Heidi Reichinnek (Die Linke): Vorsitzende Bundestagsgruppe
• Tine Wittler: Autorin und Moderatorin
• Hermann-Josef Tenhagen: Chefredakteur von "Finanztip"
• Jürgen Michael Schick: Ehrenpräsident des Immobilienverbands Deutschland (IvD)

Dafür gäbe es eine Reihe von externen Gründen, etwa die Zinsentwicklung sowie die Entwicklung der Baupreise. Man habe sich außerdem nicht aus heiterem Himmel auf die 400.000 neuen Wohnungen festgelegt, sondern habe diese Zahl als statistische Notwendigkeit errechnet. Hätte man diese Zahl von Anfang an niedriger angesetzt, würde man nun gut dastehen, argumentierte er. In gewisser Weise seien der Regierung aber die Hände gebunden: "Wir können nicht im Bundestag die Zinspolitik wegbeschließen", so Kühnert etwa.

Kühnert mahnt FDP: "Die Mieter warten darauf"

Kühnert machte auch keinen Hehl daraus, dass die Zusammenarbeit mit der FDP in dieser Frage schwieriger sei als mit den Grünen, mit denen man sich "an den meisten Stellen schneller einig" werde. "Die strukturellen Mehrheiten im Bundestag sind so, dass die Parteien, die von einem starken Mietrecht etwas halten, keine gemeinsame Mehrheit haben".

Nicht nur gegen den aktuellen, sondern auch den ehemaligen Koalitionspartner gab es eine Spitze – es sei auch mit der CDU schwierig gewesen, erklärte Kühnert. Dann holte er zur Fundamentalkritik an FDP-Justizminister Marco Buschmann aus: Von diesem warte man bereits seit zwei Jahren auf Gesetzesentwürfe, auf die man sich als Kompromiss geeinigt habe.

"Ich nutze auch diese Gelegenheit hier, die Kollegen von der FDP anzumahnen, vertragstreu zu sein und bald mal die Gesetzesentwürfe einzubringen. Die Mieterinnen und Mieter warten dringend darauf", so Kühnert.

Die anderen Gesprächsteilnehmer übten indes heftige Kritik an der Wohnsituation. Darüber, dass diese, um es mit Tine Wittler zu sagen, "nicht erst seit gestern" Sorgen bereitet, waren sich alle einig. "Ich halte es für einen Skandal, dass die Mieten solche Höhen erreicht haben", erklärte Immobilienunternehmer Jürgen Michael Schick.

Man habe mehr Menschen durch Zuwanderung, aber gleichzeitig eine Krise im Neubau. "Wir haben viel zu wenig Angebot für eine immer weiter wachsende Nachfrage", konstatierte er. Der Neubau sei ins Stottern geraten. "Dann ist es ja klar, dass es eng wird auf dem Wohnungsmarkt".

Reichinnek: Der Sozialstaat lässt die Menschen im Stich

Der Sozialstaat lasse die Menschen im Stich, argumentierte LINKE-Politikerin Heidi Reichinnek (Die Linke). Man brauche dringend einen Mietendeckel, hier müsse der Staat konsequent eingreifen. Kritisiert wurde von mehreren Seiten indes die Mietpreisbremse, die Reichinnek "zahnlos" nannte und die niemandem etwas bringe. "Da schaue ich mir eine möblierte Wohnung an, da steht ein Kühlschrank drin, da ist der Schimmel älter als ich, und da kann ich dann die Mietpreisbremse unterlaufen", so Reichinnek.

Diese, argumentierte "Finanztip"-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen, sorge dafür, dass sich die Mieter eigenständig um ihr Recht bemühen müssen. "Die Mietpreisbremse funktioniert nur, wenn man sehr kaltschnäuzig ist als Mieter. Man könne in eine Wohnung ziehen, die die Mietpreisbremse verletzt und dann per Musterbrief den Vermieter auffordern, dass er rechtlich auf unsicherem Terrain ist. Dies funktioniert normalerweise". Dies sei aber keine Lösung der Gesamtsituation.

Ähnlich sah das auch Wittler: "Wir wälzen Verantwortung auf die Mieter ab, die sich in die Position begeben müssen, mit dem Vermieter in den Infight zu gehen".

Was aber dagegen tun? Geht es nach CDU-Politikerin Connemann, dürfte man kleineren Vermietern Privatinvestoren das Leben nicht zu schwer machen. "Ein privater Vermieter muss sicher sein können, dass er eine bestimmte Rendite hat. Sonst würde er nicht darin investieren und dies würde das Wohnungsproblem noch weiter steigern".

Bei Vermietern handele es sich in den meisten Fällen um Privatpersonen, die eine oder eine Handvoll Wohnungen zur Altersvorsorge kaufen. Die Frage, ob man die Grunderwerbsteuer senken sollte, bejahte sie – besonders für Familien, die ihr erstes Heim beziehen und selbst genutzte Immobilien müsse man dies tun.

Finanzexperte Tenhagen erläuterte daraufhin das Problem der Share Deals: "Derjenige, der hundert Immobilien kauft, muss keine Grunderwerbsteuer zahlen. Der, der die erste Immobilie kauft, schon". Tenhagen plädierte, Gesetze und Regelungen auch wirklich umzusetzen und zu kontrollieren.

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Soll man mit Wohnraum Geld verdienen dürfen?

Sollte man mit Wohnraum Geld verdienen dürfen, fragte Klamroth. Kühnert bejahte. "Es ist in Ordnung, mit Wohnraum Geld zu verdienen. Gemeinwohlorientierung kann man dennoch gewährleisten.” Auf dieselbe Frage meinte Reichinnek: "Wir müssen den Wohnungsbau wieder stärker in die öffentliche Hand, in die genossenschaftliche Hand geben."

Schick beklagte indes eine Vorverurteilung von Mietern und attestierte, dass ein Umdenkprozess und möglicherweise eine Verringerung von Bauvorschriften zielführend wäre. "Wir brauchen eine tabulose Diskussion", attestierte er.