Regierungsveto und Hamas-Drohungen Israels Hilfe-Plan für den Gazastreifen droht zu scheitern
News folgenIn Israel gibt es Pläne für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Diese soll langfristig Einfluss sichern. Doch in der Regierung gibt es Widerstand – und die Hamas droht allen Unterstützern.
Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, um später Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen zu können: So lautet ein bislang geheimer Plan israelischer Sicherheitsbeamten. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, ist die Durchführung aber noch sehr unsicher, denn sowohl in Israel als auch im Gazastreifen fehlt der Rückhalt.
Ein hochrangiger Verteidigungsbeamter habe demnach bereits Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aufgenommen. Es sollen Kontakte mit einflussreichen Palästinensern hergestellt werden, die keine Verbindungen zur Terrororganisation Hamas haben und die Hilfsgüter verteilen könnten. Nach Ende des Krieges sollen diese Personen dann auch die Regierungsgewalt in Palästina übernehmen – mit Unterstützung von Israel und mehreren arabischen Regierungen.
Uneinigkeit in der israelischen Regierung: Netanjahu legt Veto ein
Allerdings regt sich in Israel bereits Widerstand von höchster Stelle. So soll sich Premierminister Benjamin Netanyahu gegen dieses Konzept ausgesprochen haben, da einige der Beteiligten Verbindungen zur Fatah haben. Netanyahu wirft der palästinensischen Partei Terrorismusunterstützung vor.
"Der Gazastreifen wird von denjenigen regiert werden, die nicht versuchen, Israelis zu töten", erklärte ein hochrangiger israelischer Beamter aus dem Büro des Premierministers dem "Wall Street Journal". Ophir Falk, ein hochrangiger diplomatischer Berater Netanjahus, sagte darüber hinaus, auch die Palästinensische Autonomiebehörde sei nicht die richtige Instanz, um den Gazastreifen zu übernehmen, da sie die Angriffe vom 7. Oktober nicht verurteilt habe.
Hamas droht Unterstützern mit dem Tod
Als Hindernis erweist sich auch der massive Widerstand der Hamas. Denn nach Bekanntwerden der Bemühungen hat die Terrororganisation Vergeltungsdrohungen ausgesprochen. Jeder, der mit den Israelis zusammenarbeitet, sei ein Verräter und wird mit dem Tod bedroht. Und die Drohungen wirken bereits: Zeigten sich viele Familien den Plänen zunächst offen gegenüber, zogen sie ihre Bereitschaft zuletzt zurück.
"Wenn Familien- und Stammesoberhäupter für ihre Arbeit im Gazastreifen Kontakt zu den Besatzungstruppen aufnehmen, gilt dies als nationaler Verrat, den wir nicht zulassen werden", sagte ein Sicherheitsbeamter der Terrororganisation in einer öffentlichen Erklärung am 10. März, kurz nach Beginn der israelischen Bemühungen.
Zwar hat die Hamas selbst bisher keine aktive Rolle bei der Verteilung von Hilfsgütern gespielt und auch keine alternativen Lösungen vorgeschlagen, sie befürchtet aber die Schaffung einer unabhängigen Regierung. Es sollten keine neuen Regeln eingeführt werden, teilte die Hamas mit. Die Hamas fühle sich bereits durch die von den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte Seebrücke für Hilfsgüter ausgegrenzt, da diese ohne Einverständnis der Hamas mit der Verwaltung von Gaza ausgehandelt wurde.
Erst in dieser Woche haben Israel und die Hamas Gespräche über einen Waffenstillstand wieder aufgenommen, der die Freilassung von etwa 40 Geiseln und den Zugang zu mehr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ermöglichen soll. Dort sind nach Einschätzungen mehr als eine Million Menschen von einer Hungersnot bedroht. Zwar hat Israel hat die Einfuhr von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern nach strengen Kontrollen erlaubt, die Hilfe erreicht zumeist aber einen Großteil des nördlichen Gazastreifens aufgrund der problematischen Zustände vor Ort nicht.
- wsj.com: "Israelis Craft Secret Plan to Put Anti-Hamas Palestinians in Charge of Gaza Aid" (englisch/kostenpflichtig)
