Warten auf das Strafmaß Was Trumps Verurteilung für die US-Wahl bedeutet
News folgenDer ehemalige US-Präsident wurde von den Geschworenen im Strafprozess für schuldig erklärt. Was das Urteil nun bedeuten könnte.
Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schuldig gesprochen. Das teilte die Jury in New York mit. Es ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wird. Nun muss der Richter über das Strafmaß befinden – seine Entscheidung will er am 11. Juli verkünden. Der Schuldspruch wirft eine Reihe von Fragen auf:
Wird Trump ins Gefängnis geschickt?
Das ist unwahrscheinlich. Der Schuldspruch lautet auf Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung.
Dass Trump am Ende tatsächlich ins Gefängnis kommen könnte, halten Experten trotz des Schuldspruchs also für eher unwahrscheinlich. Der Richter könnte die Strafe zur Bewährung aussetzen, Hausarrest verfügen, am Ende nur eine Geldstrafe verhängen oder Trump zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Die Tatsache, dass Trump noch nie zuvor in einem Strafverfahren verurteilt wurde, ist ein begünstigender Faktor für ihn.
Könnte Trump immer noch Präsident werden?
Ja. Die Verurteilung hält Trump rechtlich nicht davon ab, wie geplant bei der Präsidentenwahl im November anzutreten. Die Verfassung schreibt nur drei Anforderungen vor: Anwärter müssen qua Geburt US-Bürger sein, mindestens 35 Jahre alt und seit mindestens 14 Jahren in den USA leben. Andere Vorgaben gibt es nicht. Trump könnte sich selbst dann zur Wahl stellen, wenn er in Haft säße. Ein solches Beispiel aus der US-Geschichte gibt es sogar: Der Sozialist Eugene Debs bestritt die Präsidentschaftswahl 1920 aus dem Gefängnis, wenn auch erfolglos.
Könnte Trump sich als Präsident selbst begnadigen?
Nicht in diesem Fall. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York.
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Was wären die Auswirkungen auf die Wahl?
Trump wird nach Angaben seines Anwalts Berufung gegen das Urteil einlegen, und das Prozedere dürfte sich über Monate hinziehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass bis zum Wahltermin am 5. November überhaupt ein rechtskräftiges und damit finales Urteil vorliegt. Es könnte zwar zu der bizarren Situation kommen, dass der Bewerber für das höchste Amt im Staat mitten im Wahlkampf Bewährungsauflagen einhalten muss, sich nur begrenzt bewegen darf oder womöglich Sozialstunden ableisten muss. Ansonsten steht ihm der Schuldspruch aber rein technisch bei der Wahl nicht im Weg.
Wie könnte das Urteil die Wähler beeinflussen?
Ob ihm das Urteil bei der Abstimmung schaden könnte, weil er in der Gunst der Wähler zurückfällt, ist fraglich. In landesweiten Umfragen liegt Trump seit Wochen ein bis zwei Prozentpunkte vor dem demokratischen Amtsinhaber Joe Biden. Daran hat auch der Prozess in New York nichts geändert, obwohl dieser pikante Details über Trumps Sexleben und dubiose Geschäftspraktiken offenlegte. Trump bat seine republikanischen Spender nach dem Schuldspruch um weitere Zuwendungen. Einige Geldgeber verstärkten ihre finanzielle Unterstützung für die Trump-Kampagne kurz nach der Verurteilung.
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In einzelnen Umfragen gab ein kleiner Anteil potenzieller Trump-Wähler zuletzt zwar an, dass sie im Fall einer Verurteilung "überdenken" könnten, ob sie dem Republikaner ihre Stimme geben. Die meisten von ihnen würden nach eigenen Angaben dann aber nicht für Biden stimmen, sondern im Zweifel eher gar nicht wählen. Ob dies also das Blatt wenden könnte, ist offen. Trumps Hardcore-Anhänger stehen ohnehin eisern zu ihm. Und generell sind große Teile der US-Bevölkerung eher unbeeindruckt von Trumps Fehltritten.
Es sind weitaus schlimmere Dinge über Trump bekannt als die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Verschleierung einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar – ohne dass ihm das politisch Schaden zugefügt hat. Der traurige Höhepunkt: Vor den Augen der Welt versuchte Trump nach der Präsidentenwahl 2020, die Niederlage gegen Biden umzukehren, und stachelte seine Anhänger zu einem Angriff auf das Herzstück der US-Demokratie an.
Wegen der Versuche der Wahlmanipulation und anderer schwerwiegender Vorwürfe laufen drei weitere Strafverfahren gegen ihn. Und erst vor ein paar Monaten wurde Trump in einem Zivilprozess zu einer Millionen-Zahlung verurteilt, weil er nach Feststellung des Gerichts eine Frau in den 90er-Jahren sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Nichts davon beendete bislang seine politische Karriere.
Was ist mit den anderen Verfahren gegen Trump?
Der Schuldspruch hat auch keine nennenswerten Auswirkungen auf die anderen Strafverfahren. Der Ex-Präsident ist noch in drei anderen Fällen angeklagt: In zwei Verfahren in der Hauptstadt Washington und im Bundesstaat Georgia geht es um seine Versuche, den Wahlausgang von 2020 umzukehren. In einem weiteren Verfahren in Miami ist er angeklagt wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung hochsensibler Regierungsunterlagen. Die Vorwürfe in diesen drei Fällen sind weitaus schwerwiegender als die im New Yorker Prozess. Einer der Anklagepunkte unter vielen: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Doch mit Verzögerungstaktik und juristischen Winkelzügen hat Trump es geschafft, sämtliche dieser Verfahren zu torpedieren und den Prozessauftakt in allen drei Fällen hinauszuschieben.
Der bedeutsame Wahlbetrugsprozess gegen ihn in Washington steht sogar komplett auf der Kippe. Denn zunächst muss nun der Supreme Court als höchstes Gericht der Vereinigten Staaten darüber entscheiden, ob Trump in diesem Fall nicht möglicherweise immun gegen Strafverfolgung ist. Das dürfte dann auch Auswirkungen auf die beiden Verfahren in Georgia und Florida haben. Momentan sieht es danach aus, als würde keiner dieser Prozesse vor dem Wahltag stattfinden.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
