Nach Aufgabe der Blockade Orbán rechtfertigt sich mit Falschbehauptung für Ukraine-Hilfen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Donnerstag den Ukraine-Hilfen der EU nach monatelanger Blockade zugestimmt. Nun rechtfertigt er das mit Falschbehauptungen – EU-Diplomaten widersprechen.
Nach der Einigung des EU-Sondergipfels auf ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Aufgabe seines Vetos gerechtfertigt. Wenn Ungarn weiterhin die Hilfen blockiert hätte, dann hätten die 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
Er habe sich durchgesetzt, betonte Orbán. Ungarn bekomme das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.
Ungarn hat kein Vetorecht mehr
Der EU-Gipfel war am Donnerstag überraschend schnell zu Ende gegangen, weil Orbán sein Veto gegen 50-Milliarden-Euro-Hilfen zurückgezogen hatte. Er war im Kreis der übrigen 26 EU-Regierungen isoliert. Ihm war zwar erneut zugesichert worden, dass die eingefrorenen 20 Milliarden Euro EU-Subventionen für Ungarn ausgezahlt werden. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn das Land Reformauflagen der EU-Kommission erfüllt. Der ungarischen Regierung werden schwere Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen.
Bei der Ukraine-Hilfe wurde auch eine Überprüfungsklausel vereinbart. Allerdings sorgten die 26 anderen EU-Staaten dafür, dass Ungarn kein Vetorecht mehr hat: Denn nun muss es ein einstimmiges Votum der EU-27 geben, damit die Ukraine-Hilfe überhaupt überprüft wird.
- Nachrichtenagentur Reuters
