Projekt bringt Schülern Rechtsstaat näher

An den Rechtsstaat haben sich viele gewöhnt. In politisch aufgeheizten Zeiten ist er besonders gefordert. Rechtsstaatlichkeit muss gelernt werden, findet die Landesregierung.

Junge Menschen mit Rechtsstaat und Demokratie vertraut zu machen ist eine wichtige Aufgabe von Schulen: Bei über 250 Veranstaltungen wurden bisher in Baden-Württemberg Schüler über die Aufgaben und die Arbeitsweise von Polizei und Justiz aufgeklärt, indem sie staatliche Normen in Planspielen kennenlernten, wie Justizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU) in Stuttgart mitteilten.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sagte, Schule sei der Ort, an dem nicht nur Wissen, sondern auch Werte vermittelt werden. "Das Projekt ist ein guter Baustein, um Jugendlichen die Bedeutung des Rechtsstaats als Grundlage für unsere Freiheit näherzubringen." Gentges sprach sich für eine langfristige Fortführung aus. "Angriffe gegen die Staatsgewalt, Hass und Hetze im Internet, Gewalt als Mittel der Konfliktlösung – immer häufiger werden unsere staatlichen Institutionen in Frage gestellt." Da setze die Maßnahme "Rechtsstaat macht Schule" an und vermittele Schülerinnen und Schülern anschaulich, wie die staatlichen Institutionen zusammenarbeiteten und stärke so das Vertrauen in sie - und das mit echten Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten. "Damit geben wir dem Rechtsstaat auf spielerische Art und Weise ein Gesicht."

Drei Projektstunden im Unterricht

Vertreter aus Justiz, Polizei und Anwaltschaft begleiten den Unterricht, der aus drei Projektstunden von je 90 Minuten besteht. Strobl sagte, unsere Demokratie sei unter Druck – von außen, aber auch von innen. "Wir erleben gerade wieder aktuell und verstärkt, wie Menschen Hass und Hetze säen oder gar Gewalt anwenden. Das ist eine Gefahr für unser friedliches Miteinander, ja auch für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Der Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates geht uns deshalb alle an, nicht nur Polizei und Justiz." Jede und jeder könne und jeder müsse einen ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, dass man auch künftig in Frieden und Sicherheit, in Demokratie und Freiheit miteinander leben könne.

Das Programm "Rechtsstaat macht Schule" ist als Teil des ressortübergreifenden Arbeitsprogramms der Landesregierung für den Gesellschaftlichen Zusammenhalt entstanden. Es wird vom Justizministerium zusammen mit dem Innen- und dem Kultusministerium umgesetzt.