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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Eskalation im Nahen Osten? "Sie haben sich wohl stillschweigend geeinigt"
Nach dem Angriff auf Ziele im Iran vermeidet das Mullah-Regime Schuldzuweisungen. Das Land bleibe jedoch ein Sicherheitsrisiko, sagt ein Experte. Daran hätten auch Europa und die USA ihren Anteil.
In der Nacht zu Freitag erschüttern Explosionen die iranische Stadt Isfahan. Schnell verbreitet sich die Nachricht rund um den Globus. Ist das der erwartete Gegenschlag Israels nach dem massiven iranischen Angriff der vergangenen Woche? Die Antwort auf diese Frage scheint nicht ganz einfach zu sein. Sowohl das islamische Regime in Teheran als auch die israelische Regierung treffen dazu nur uneindeutige Aussagen.
Für den Nahen Osten sind solche Nachrichten keine guten. Die Furcht vor einer Ausweitung der Gewalt wächst, die Lage ist angespannt – und die israelische Regierung wirkt international isoliert. Der Sicherheitsexperte Nico Lange meint: Regierungschef Benjamin Netanjahu stecke in einer Zwickmühle aus außen- und innenpolitischen Interessen. Nach etlichen Schlichtungsversuchen der USA seien jetzt vor allem die Europäer gefragt, erklärt Lange im Interview mit t-online.
t-online: Herr Lange, nach dem Angriff auf den Iran ist die Lage unübersichtlich. Israel möchte sich offenbar nicht dazu bekennen, und Iran will seinen Erzfeind nicht verantwortlich machen. Wie bewerten Sie die Situation?
Nico Lange: Es sieht ganz danach aus, dass beide Länder sich stillschweigend darauf geeinigt haben, es dabei bewenden zu lassen, zumindest was die direkten zwischenstaatlichen Schläge betrifft. So verstehe ich es zumindest.
Wie kann das sein? Noch am Donnerstag drohte der iranische Außenminister mit "maximaler Härte".
Von der Bewertung der Frage nach dem Täter durch den Iran hängt nun vieles ab. Wenn das Regime einen Angreifer klar benennt, dann muss es Konsequenzen geben. Das versucht man momentan zu vermeiden. Es ist aber immer noch so, dass der Iran viele Möglichkeiten hat.
Zur Person
Nico Lange (49) ist Politikberater und Publizist. Von 2019 bis 2022 führte Lange den Leitungsstab im Bundesverteidigungsministerium. Aktuell ist er Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz und Senior Fellow for Transatlantic Security and Defense beim Think Tank CEPA in Washington, D.C.
Welche wären das?
Es bleibt dabei, dass der Iran viele Proxys – also bewaffnete Gruppen, die im Sinne des Iran agieren – rund um Israel ausgebildet und ausgestattet hat. Die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen sind nur zwei Beispiele. Im Irak und in Syrien etwa gibt es zahlreiche weitere Milizen. Auch wenn Teheran sich also entschließt, selbst keine Raketen auf Israel abzufeuern, könnte das Regime diese Gruppen dazu animieren, Israel weiter anzugreifen.
Sie erwarten also keine direkte Reaktion des iranischen Regimes, so wie es auch ein Regierungsvertreter schon ausgeschlossen hat?
Zunächst einmal gibt es keinen Grund, dem Mullah-Regime irgendetwas zu glauben. Man muss da aufpassen und genau einordnen, was aus Teheran zu hören ist. Das war schon bei dem angeblichen israelischen Angriff auf ein Konsulat in Damaskus so. Tatsächlich haben die Israelis eine Kommandozentrale mit Generälen bekämpft, die neben dem Konsulat stand. Teheran hat da geschickt die Debatte beeinflusst. Es ist noch früh für Bewertungen, aber derzeit scheint es so, als habe sich der Iran gegen eine weitere direkte Welle aus Drohnen und Raketen entschieden.
Bisher scheint die sicherheitspolitische Logik im Nahen Osten jedoch auf Aktion und Reaktion zu beruhen. Daher kommen ja die Befürchtungen eines Flächenbrands.
Ich sehe das anders. Ich denke, dass Worte wie "Flächenbrand", "Gewaltspirale" oder eine "sich zuspitzende Lage" die Situation nicht adäquat beschreiben. Wir in Europa reagieren damit fast schon ritualisiert auf die Vorgänge in der Region. Fakt ist: Der Iran ist ein Sicherheitsrisiko für Israel. Und wir haben mit unserer Iran-Politik nicht dazu beigetragen, dass diese Bedrohung geringer geworden ist. Man muss sich strukturell damit beschäftigen, wie man dieses Sicherheitsrisiko angeht, das vom Iran ausgeht.
Haben Sie dahingehend Vorschläge?
Mir fällt einerseits auf, dass Deutschland noch immer der größte Handelspartner des Iran in der EU ist. Da frage ich mich: Muss das sein? Die Europäische Union hat zwar neue Sanktionen verhängt, und das ist auch gut so. Viele der bereits existierenden Strafmaßnahmen hat der Iran jedoch erfolgreich umgangen. Es ist auch in unserem Sicherheitsinteresse, dass der Iran nicht weiter Terroristen ausbilden und mit Waffen beliefern kann. Dabei müssen wir Israel helfen.
Die israelische Regierung scheint international jedoch immer isolierter zu sein. Warnungen der Verbündeten vor einem Gegenschlag auf den Iran hat Regierungschef Benjamin Netanjahu mutmaßlich in den Wind geschlagen. Das Mittel der Wahl ist offenbar noch immer Gewalt.
Das ist nicht ganz richtig. Es gab sehr intensive diplomatische Bemühungen in den vergangenen Jahren. Israel arbeitet mit Partnern in der Region zusammen, mit denen es vorher kaum Beziehungen gab. Es war der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober – mutmaßlich vom Iran unterstützt –, der den Verständigungsprozess wieder ins Stocken brachte.
- Drohende Eskalation in der Region: Das sind Israels heimliche Verbündete im Nahen Osten
Es ist insgesamt eine besondere Lage. Der Ministerpräsident und seine Regierung standen bereits vor dem Hamas-Terror in der Kritik. Auch innerhalb des Landes gab es große Proteste. Netanjahu steckt jetzt mitten im Spannungsfeld zwischen den Interessen der USA und denen seiner radikalen Regierungsmitglieder. Die einen fordern einen Stopp der Kampfhandlungen im Gazastreifen, die anderen drohen in diesem Fall damit, die Regierung platzen zu lassen. Ich sehe es schon so, dass einige wichtige Partner Schwierigkeiten haben, den richtigen Umgang mit der israelischen Regierung zu finden.
Und dazu hat Israel offenbar bewusst gegen den Rat seines wichtigsten Verbündeten, den USA, gehandelt.
Wenn Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen wird, ist das ein Sicherheitsproblem, das die Regierung ernst nehmen muss. Und wenn Teheran mit weiteren Schlägen droht, dann kann es eine sinnvolle Überlegung sein, militärische Ziele im Iran ins Visier zu nehmen. Israel hat sich die Anmerkungen seiner Verbündeten sicherlich angehört, muss aber auch die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten.
Sehen Sie bei einem der Partner eine starke Führungsfigur, die mehr Ruhe im Nahen Osten bewirken könnte?
Den entscheidenden Beitrag liefern noch immer die USA mit ihrer militärischen Abschreckung. Viele Akteure in den Vereinigten Staaten schauen aber derzeit ausschließlich durch das Prisma der anstehenden Präsidentschaftswahlen. Israel kann die Position der USA jedoch nicht ignorieren.
Und die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat einen diplomatischen Beitrag dazu geleistet, dass es bisher zu keiner regionalen Ausweitung des Krieges gekommen ist. Wie in den USA spielt aber auch bei uns der Blick nach innen auf Umfragen und anstehende Wahlen eine Rolle. Ich denke, dass in dieser Situation eine starke Antwort aus Europa gefragt ist – am besten im Verbund.
Wie könnte eine solche Antwort aussehen?
Das grundlegende Problem in der Region ist ja, dass die USA sich in den vergangenen Jahren als Ordnungsmacht immer weiter zurückgezogen haben. Meiner Meinung nach müssten sich die Europäer daher umso stärker engagieren. Wir sind ohnehin geografisch näher am Nahen Osten. Europa scheint aber nicht in der Lage zu sein, wirkungsvolle Machtinstrumente zu ergreifen. Warme Worte reichen nicht.
Was fordern Sie also?
Können wir unsere Worte nicht mit Mitteln unterlegen? Die USA haben als Antwort auf den 7. Oktober einen Flugzeugträgerverband in die Region verlegt. Dadurch haben die Worte der US-Diplomaten ein viel größeres Gewicht. Wenn die Europäer in ihrem Interesse für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten sorgen wollen, braucht es mehr solcher Instrumente. Man sieht es im Roten Meer: Da sind unsere europäischen Interessen direkt bedroht. Man schickt zwar eine deutsche Fregatte, die darf laut Mandat aber nur Handelsschiffe begleiten und schützen, nicht aber gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen.
Braucht es für einen wirkungsvollen Einsatz dann nicht europäische Streitkräfte?
Ich denke nicht. Der Einsatz von Streitkräften ist eine nationale Frage. Ich wüsste nicht, wie man das auf die europäische Ebene heben könnte. Die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats könnte aber ein Schritt sein – dann jedoch parallel zur EU und mit Großbritannien.
Was versprechen Sie sich davon?
Zuerst einmal gemeinsame Handlungsfähigkeit. Europa muss in der Lage sein, sich schnell ein gemeinsames Lagebild zu verschaffen, wenn die eigenen Interessen bedroht sind, und Instrumente haben, um sicherheitspolitisch einzugreifen, auch militärische. Dann könnte man aus einer viel machtvolleren Position auch mit problematischeren Akteuren sprechen. Momentan weiß da letztlich jeder, wenn die Europäer etwas fordern, steckt meist nicht viel dahinter. Das muss sich ändern.
Herr Lange, vielen Dank für dieses Gespräch.
- Telefoninterview mit Nico Lange
