EU-Parlament: Beschluss sieht strenge Vorgaben für Abwasser vor

Das Leitungswasser in Deutschland ist bereits relativ sauber. Ein Beschluss des EU-Parlaments sieht nun vor, dass es noch sauberer wird. Worum geht es genau?

Obwohl das Leitungswasser hierzulande Trinkwasserqualität hat, enthält es noch viele Mikroverunreinigungen, wie sie zum Beispiel in Medikamenten und Kosmetika vorkommen. Das EU-Parlament sieht nun vor, dass diese Rückstände künftig verstärkt aus dem Abwasser gefiltert werden sollen.

Der Beschluss im Einzelnen

Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohner in der Europäischen Union müssen künftig verstärkt Mikroverunreinigungen aus Medikamenten und Kosmetika aus ihrem Abwasser entfernen. Außerdem müssen die Kommunen bis 2035 ihr Abwasser (insbesondere Klärschlamm) zusätzlich reinigen und auf Viren (z.B. SARS-CoV-2), Mikroplastik und persistente Chemikalien untersuchen. Ein besonderer Fokus liegt auf Phosphor und Stickstoff. Zu hohe Stickstoff- und Phosphorgehalte in Gewässern, Flüssen und Seen führen unter anderem zu vermehrter Algenproduktion, was wiederum für viele Fische und andere Wasserlebewesen schädlich ist.

Um die Kosten für die neuen Reinigungssysteme zu decken, müssen die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika mindestens 80 Prozent der Kosten übernehmen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sprach von einem "Meilenstein" und betonte, dass das Gesetz Anreize schaffe, Schadstoffe an der Quelle zu reduzieren und umweltfreundliche Produkte zu entwickeln.

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin verpflichtet, den Zugang der Bürger zu sanitären Einrichtungen zu verbessern und zu erleichtern.

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Das haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel im Rahmen einer Gesetzesreform beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich bereits Ende Januar mit den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten auf die strengeren Regeln geeinigt. In Brüssel stimmten 481 Abgeordnete für das Gesetz, 79 dagegen und 26 enthielten sich. Nun müssen die EU-Länder dem Gesetz noch formell zustimmen und die Regeln in nationales Recht umsetzen.