Ursula von der Leyen Ihre Kritiker rüsten verbal auf
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Die Linken verteufeln sie, ihre eigene Partei, die CDU, fremdelt mit ihr. Trotzdem ist Ursula von der Leyen die mächtigste Frau Europas geworden – und sollte es auch in den nächsten fünf Jahren bleiben.
Angeblich hat sie alles falsch gemacht. Erinnern Sie sich noch? 2020, die Corona-Pandemie. Erst war die EU zu langsam, die Briten haben den Impfstoff schneller zugelassen. Dann hat sie zu wenig bestellt, später zu viel.
Ein großer Deal mit Pfizer war zu teuer und zu geheim. Staatsanwälte ermittelten, Schlagzeilen in großen Lettern: Milliarden verzockt, Impfschaden in Brüssel. Im Kleingedruckten die Information, dass eine Privatperson, noch dazu ein Lobbyist, Anzeige erstattet hatte. Egal. Schuldig im Sinne der medialen Anklage: Ursula von der Leyen.
Nachträglich fällt das Urteil anders aus. Die meisten Experten erkennen an, dass die Impfstrategie der EU-Kommission in den Grundzügen richtig war. Auch Uğur Şahin, Chef von Biontech, hält die Vorwürfe inzwischen für unbegründet. Mitten in der Pandemie hatte er die "Zögerlichkeit" Brüssels beklagt. Mag man sich heute eigentlich vorstellen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn jedes Land einzeln ins Rennen um den damals knappen Impfstoff gegangen wäre?
Der lange Weg zur Macht der EU-Kommission
Das zweite große Thema in der ersten Amtszeit von der Leyens: Russlands Krieg gegen die Ukraine, Europas Reaktion darauf. Vorher eine kurze Erinnerung an vergangene Zeiten.
In meiner journalistischen Jugend war ich Korrespondent in Brüssel. Präsident der Kommission war Gaston Thorn, ein freundlicher Luxemburger. Seine Rolle auf der internationalen Bühne der Politik entsprach ziemlich genau der Größe seines Heimatlandes.
Zur Person
Uwe Vorkötter gehört zu den erfahrensten Journalisten der Republik. Seit vier Jahrzehnten analysiert er Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, er hat schon die Bundeskanzler Schmidt und Kohl aus der Nähe beobachtet. Als Chefredakteur leitete er die "Stuttgarter Zeitung", die "Berliner Zeitung" und die "Frankfurter Rundschau". Er ist Herausgeber von "Horizont", einem Fachmedium für die Kommunikationsbranche. Nach Stationen in Brüssel, Berlin und Frankfurt lebt Vorkötter wieder in Stuttgart. Aufgewachsen ist er im Ruhrgebiet, wo man das offene Wort schätzt und die Politik nicht einfach den Politikern überlässt.
Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing hatten ein Gesprächsformat unter Staats- und Regierungschefs erfunden, aus dem später der G7-Gipfel wurde. Sie fragten sich, ob man Thorn dazu einladen müsse. Nein, nicht nötig. Später durfte er mal auf ein Stündchen vorbeikommen, eine Geste der Höflichkeit. Es dauerte Jahre, bis die Europäische Kommission am Tisch der Großen akzeptiert wurde.
Die Franzosen nennen sie respektvoll "La von der Leyen"
Heute ist die Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Schlüsselfigur in der internationalen Politik. Am 22. Februar 2022 überfielen Putins Truppen die Ukraine, am 23. Februar kündigte sie das erste Sanktionspaket gegen Russland an. Inzwischen sind es 13.
Die Munitionslieferungen an Kiew werden von der EU koordiniert. Sowohl bei den Sanktionen als auch bei der Munition gibt es Defizite, das ist offensichtlich. Aber das liegt nicht an der EU, sondern an ihren Mitgliedern, die Zusagen nicht einhalten können (oder wollen). Nach der Europawahl soll es erstmals einen EU-Kommissar für Verteidigung geben: Die Europäische Union ist unter von der Leyen zum geopolitischen Akteur geworden.
In der französischen Arbeitssprache der Kommission wird sie respektvoll "La von der Leyen" genannt. In Deutschland hat sie immer wieder Respektlosigkeit erfahren, vor allem vonseiten älterer Herren mit konservativem Weltbild, insbesondere aus ihrer eigenen Partei.
Die drittlängste Verteidigungsministerin
Schon als Christian Wulff sie 2003 in die niedersächsische Landesregierung berief: Sie hatte nicht den Stallgeruch der CDU, sie kannte die verrauchten Hinterzimmer der Ortsverbände nicht, zeigte kein Interesse an den Seilschaften, in denen man sich gegenseitig auf dem Weg nach oben absichert. Sie hat sieben Kinder. Was macht eine Mutter von sieben Kindern in der Politik? Ihrem Mann, dem Unternehmer Heiko von der Leyen, hätte man diese Frage natürlich nicht gestellt.
Angela Merkel machte sie 2005 zur Familienministerin. Von der Leyen wollte die knappen finanziellen Mittel auf den Ausbau der Kinderbetreuung in Kitas konzentrieren. Die konservativen Männer probten den Aufstand, sie sahen das christliche Familienbild in Gefahr. Das Elterngeld, von dem heute Millionen junger Mütter und Väter profitieren, geht auch auf sie zurück.
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Von der Leyen wurde dann Arbeitsministerin, später Verteidigungsministerin. Die erste Frau in diesem Amt, ungedient und zunächst ahnungslos. Eine zierliche Person neben breitschultrigen Generälen. Das Amt: ein Schleudersitz. Sie blieb fast sechs Jahre, nur Georg Leber und Volker Rühe standen länger an der Spitze der Bundeswehr. Am Ende ihrer Amtszeit war der Verteidigungsetat um ein Drittel höher als zu Beginn. Der lautstarken Kritik ihrer Gegner, auch dem Spott und der Häme ("Flinten-Uschi"), begegnete sie mit unerbittlicher Freundlichkeit.
Opportunismus? Wohl kaum
Zurück nach Brüssel. Ja, die EU-Kommission steht auch für lästige Überregulierung, für zu viel Bürokratie. Zum Beispiel beim European Green Deal, der Europas Wirtschaft bis 2050 klimaneutral machen soll – ein Prestigeprojekt von der Leyens. Den Klimaaktivisten war das Ziel von Anfang an zu wenig ambitioniert, Unternehmer fühlten sich dagegen überfordert. Die Kommission, so hieß es, halte starrsinnig an ihren Plänen fest, nehme Kritik nicht ernst. Dann rückten die Bauern mit ihren Traktoren in Berlin, Paris und Brüssel ein, von der Leyen lenkte ein. Man habe zu wenig mit den Betroffenen gesprochen, das müsse man jetzt erst einmal nachholen. Man kann das Kompromissfähigkeit nennen. Oder Opportunismus.
Opportunismus ist eigentlich nicht ihre Sache. Fragen Sie mal bei Google, Facebook oder Amazon nach. Die EU-Kommission ist weltweit die einzige Behörde, die sowohl den Willen als auch die Macht hat, den Silicon-Valley-Konzernen Schranken zu setzen. Digital Markets Act, Digital Services Act, AI Act heißen die Gesetze. Die Tech-Unternehmen kommen an diesen Regeln nicht vorbei.
Sie denken jetzt, der Elder Statesman gehört wohl zu von der Leyens Fanboys? Ach nein. Wenn es zum Beispiel um mein ureigenes Metier, die Medien, geht, bin ich sehr kritisch mit ihr. Sie hat einen Media Freedom Act auf den Weg gebracht, der soll die Pressefreiheit in Ungarn vor Victor Orbán schützen. Gute Idee. Aber dafür die deutschen Medien und die französischen und die holländischen mit unsinnigen Regeln zu überziehen: alles andere als eine gute Idee.
Ihre Kritiker rüsten verbal auf
Am Donnerstag wollen die europäischen Christdemokraten Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl nominieren. Bei ihrer ersten Wahl 2019 gab es ein demokratisches Defizit: Sie stand auf keinem Wahlzettel. Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments hätte Manfred Weber Kommissionspräsident werden müssen, ein CSU-Politiker ohne jegliche Regierungserfahrung. Die Staats- und Regierungschefs grätschten das Parlament ab, großes Palaver, Krise, dann schlug Emmanuel Macron die Deutsche vor. So kam sie ins Amt. Im zweiten Anlauf soll es weniger rumpeln.
Ihre Kritiker von links und rechts rüsten schon mal verbal auf. Von der Leyen sei die Kandidatin der Reichen und der Konzerne, empört sich die Linke. Originalton AfD: Von der Leyen vollendet die Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Wo die Argumente klein sind, können die Worte gar nicht groß genug sein.
Die Sozialdemokraten schicken übrigens Nicolas Schmit gegen von der Leyen ins Rennen. Den kennen Sie gar nicht? Er ist kein Newcomer, 70 Jahre alt, schon lange in der Politik, seit vier Jahren EU-Kommissar. Luxemburger. Selbst wenn Europas Sozialisten die Wahl gewinnen würden, hätte er bei den Staats- und Regierungschefs so wenig Chancen wie Manfred Weber vor fünf Jahren.
Also: Von der Leyen, zum Zweiten. Der CDU-Vorstand hat sie übrigens einstimmig nominiert. Der CDU-Vorstand! Einstimmig! Was ist mit den älteren Herren los?
- Eigene Überlegungen
