Elon Musk: Zwei deutsche Twitter-Nutzer sorgen für Millionenbuße

Elon Musk hat ein Problem in Deutschland: Ihm droht ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe. Dafür gesorgt haben zwei private Twitter-Nutzer. t-online hat mit ihnen gesprochen.

Twitter-Chef Elon Musk hat 134,7 Millionen Follower und gewinnt manchmal in der Stunde so viele dazu, wie @bastelbro1 (719) und @sabi_ri (3.900) zusammen haben. Musk ist Multimilliardär, jedes Kind kennt ihn. Er ist Landesbediensteter, sie sagt, sie sei Einkäuferin in einem Unternehmen* und beide wollen nicht, dass jemand ihre richtigen Namen kennt. Musk ist in dieser Geschichte der Goliath, und die beiden Nutzer sind die Davids, die das Internet ein bisschen menschenfreundlicher machen wollen.

Über Monate hinweg haben die beiden Nutzer Inhalte an Twitter gemeldet, die nach deutschem Recht nicht auf der Plattform veröffentlicht werden dürfen: Beleidigungen, Drohungen, Verleumdungen, falsche Tatsachenbehauptungen und schließlich Volksverhetzung. So entstand eine Beweissammlung, die ein Bußgeldverfahren gegen Twitter erzwang. Das ist insofern bemerkenswert, als das zuständige Bundesamt für Justiz (BfJ) bislang als zahnlose Aufsichtsbehörde aufgetreten ist.

Nun spricht sie von "systemischem Versagen im Beschwerdemanagement" und es geht um ein mögliches Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe. Weitermachen wie bisher kann das Netzwerk im Grunde nicht mehr. "Auch kleine Leute können Großes bewirken", sagt Nutzer @bastelbro1 t-online. Im Interview erzählen die beiden Twitter-Nutzer, was sie motiviert hat, wie schwierig der Weg war und wie sie mit dem Vorwurf des "Denunziantentums" umgegangen sind.

t-online: Haben Sie heute schon Tweets gemeldet?

@sabi_ri: Bisher acht, zum einen Fälle von übler Nachrede, in denen Twitter sogar gegen eine einstweilige Verfügung verstößt. Zum anderen eine Bedrohung und einen möglichen Fall der Volksverhetzung.

@Bastelbro1: Ich noch nicht, ich komme gerade von der Arbeit. Es steht aber gleich eine Reihe von Zweitmeldungen an.

Für manche Twitter-Nutzer sind Sie "Denunzianten", werden sogar als "Meldemuschis" beschimpft.

@Bastelbro1: Viele der Leute, die uns so abwerten wollen, beklagen eine "Einschränkung der Meinungsfreiheit". Die möchten, dass man nahezu alles schreiben kann, bis eine selbst erdachte Grenze erreicht ist. Die Grenze ist aber in Deutschland durch das Strafgesetzbuch festgelegt und schützt vor allem Minderheiten. Zusätzlich bietet der Staat die Möglichkeit, sich zu wehren mit dem NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Nutzer helfen soll, dass ihre Rechte in sozialen Netzwerken auch umgesetzt werden, Anm. d. Red.) Es muss nur funktionieren.

@sabi_ri: Wer mitbekommt, welche Menge an Hass und Hetze auf Twitter und wirklich krasse Dinge unterwegs sind – ich sage nur "Kellermayr"...

… die österreichische Ärztin Lisa Kellermayr, die wegen ihres Eintretens fürs Impfen so angefeindet wurde, dass sie ihre Praxis schließen musste und sich das Leben genommen hat.

@sabi_ri: Wer so etwas mitbekommt, verlässt schaudernd Twitter oder fragt sich: Ist es richtig, dass Opfer leiden und es für die Täter folgenlos bleibt? Gibt man Menschenrechte mit der Erstellung eines Twitter-Accounts ab? Ich sage: Nein. Gegen Hass und Hetze in einer demokratischen, zivilisierten Gesellschaft vorzugehen, ist keine Denunziation.

Dabei werden Sie selbst zur Zielscheibe und treten in der Öffentlichkeit nur anonym auf.

@sabi_ri: Ja, um Familie, Freunde und auch mich selbst vor Angriffen zu schützen. Seit Sommer 2022 existiert gegen uns ein Doxxing-Aufruf aus einer anderen Sache heraus. Ich erlebe aus dieser Richtung immer wieder gezielte Provokationen, Beleidigungen und Verleumdungen, mit dem offensichtlichen Ziel, meine Identität herauszufinden.

@Bastelbro1: Wir konnten anhand Betroffener in dem Verfahren erahnen, wie weit Menschen auch außerhalb des sozialen Netzwerkes gehen und wie Ermittlungsbehörden versagen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Ehrverletzungen, Billigung oder gar Aufforderung zu Straftaten sind an der Tagesordnung.

Sie haben dokumentiert, dass Twitter Hinweise ignoriert und als Privatpersonen gegen Musks Milliardenfirma ein Bußgeldverfahren ausgelöst.

@sabi_ri: Die Erklärung des Bundesamts zeigt, dass sich das Verfahren zentral um unsere Hinweise dreht.

@Bastelbro1: Das ist auch nicht verwunderlich: Vor uns gab es kaum Beschwerden. Als Laie weiß man nicht, dass die Möglichkeit beim Bundesamt für Justiz besteht. Und wenn man es weiß, erwartet einen ein nicht intuitiv gestaltetes Meldeformular auf der Webseite des Bundesamtes. Das schreckt die meisten ab, weshalb vor uns kaum Beschwerden gestellt worden sind.

@sabi_ri: Wir haben im September 2022 begonnen und in mehreren Blöcken Daten geschickt. Das Amt bezieht sich im Verfahren bisher nur auf die ersten vier Monate unserer Arbeit. Das sind die ersten maximal 340 Vorgänge. Zwischenzeitlich haben wir nach einer Bitte auf ein spezielles Datenformat zur Übermittlung umgestellt. Seither haben wir etwa 790 weitere, offensichtlich rechtswidrige Tweets registriert.

Bei so vielen Belegen konnte das Bundesamt dann gar nicht mehr anders, als ein Verfahren einzuleiten?

@Bastelbro1: Wir haben seit Januar noch keine Rückmeldung oder auch nur ein Aktenzeichen des BfJ erhalten. Wir haben deshalb mit Fristsetzung von zwei Wochen den Sachstand zu all unseren Anzeigen angefragt. Das BfJ antwortete nicht sachbezogen, auch eine zweite Anfrage wurde ungenügend beantwortet. Deshalb haben wir Aufsichtsbeschwerde beim Bundesjustizministerium gestellt. Immerhin haben wir jetzt ein Aktenzeichen für die Beschwerde.

… und ein Verfahren gegen Twitter, weil Sie in der Freizeit Belege zusammengetragen haben.

@Bastelbro1: Mich erschüttert es, dass nicht von Amts wegen in den vergangenen fünf Jahren auf systemisches Versagen geprüft wurde, es gab nachweislich vor unseren Anzeigen genügend Indizien. Dies gilt nicht nur für Twitter.

@sabi_ri: Eine rechtsstaatliche, demokratische Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass sich ein Unternehmen oder eine Person als quasi "unangreifbar" über das Gesetz stellt.

Wären Sie denn ohne tiefere Kenntnis von Verwaltungsabläufen weitergekommen?

@sabi_ri: Mit Behörden habe ich mit Anfang 20 bisher eher wenig zu tun gehabt. Ich bin Einkäuferin in einem kleinen Unternehmen und habe mich ein wenig in das NetzDG und das Strafgesetzbuch eingelesen. Der Rest war dann "Learning by doing".

@Bastelbro: Ich arbeite in einer Behörde und bin gewisse Geschwindigkeiten und "Knigge" entsprechend gewöhnt. Deshalb habe zunächst ich mit der Behörde schriftlich und telefonisch kommuniziert, während Sabi einen Großteil der Meldungen bereitstellte und das Meldesystem auf die Bedürfnisse des BfJ zugeschnitten hat. Wir beide kannten uns aus einem anderen Engagement, der #AchBesserCrew, und hatten auch da Unterstützung.

Und Sie hatten Kontakt zu Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, wegen einer jahrelangen Diffamierungskampagne vertreten hat.

@Bastelbro1: Ja. Viele unserer ersten Meldungen bezogen sich auf ehrverletzende Aussagen in Blumes Richtung. Durch die Wiederholung dieser Beleidigungen und durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt ist Twitter eigentlich verpflichtet, entsprechende Tweets nach Kenntnisnahme zu löschen.

@sabi_ri: Ich bin auf die Hetze gegen ihn aufmerksam geworden, weil es teilweise Überschneidungen zu bekannten Querdenkern und entsprechenden Medien gab und gibt. Das Wegsehen von Twitter bei einer wohl aus mehreren Richtungen koordinierten, jahrelangen Kampagne mit obsessiven und zum Teil absurden Anschuldigungen gegen seine Person und Familie hat mich fassungslos gemacht. Ich habe mir die Frage gestellt: "Ist das Zufall oder was ist los bei Twitter?" Das war dann auch der Anlass, zusammen mit Bastelbro die #HateRangers als Spin-off der #AchBesserCrew zu bilden.

Haben Sie sich das bezahlen lassen?

Bastelbro1: Hahaha, Chan-Jo Jun hat mich einmal mit einem Bild von seiner Großpudeldame Nelly bezahlt, weil ich aufgebaut werden musste. Aber eine sonstige Bezahlung habe ich für die mehreren Hundert Stunden Aktivismus nicht bekommen.

@sabi_ri: Das lief und läuft alles unbezahlt und in unserer Freizeit. Ich habe das Glück eines verständnisvollen Chefs und weitgehend flexible Arbeitszeiten. Dafür habe ich einen großen Teil meiner privaten Aktivitäten stark reduziert, weil mir das Thema einfach wichtig ist.

Es fing mit dem Fall Blume an, aber es wurde für Sie grundsätzlicher?

@sabi_ri: Am Anfang war es bei mir tatsächlich das größtenteils öffentliche Sammeln von Belegen zur Hetzkampagne gegen Michael Blume. Seit Ende November schauen wir breiter. Von Beleidigungen, Verleumdungen, Slogans und Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen bis hin zu rassistischer Hetze, Bedrohungen, Gewaltaufrufen und zur Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist alles dabei. Wir haben uns auch entschieden, als #HateRangers aufzutreten.

@Bastelbro1: Ich habe mir schon 2021 Gedanken gemacht, wer Twitter eigentlich hinsichtlich der Einhaltung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kontrolliert. Schon vor Elon Musks Übernahme gab es eine Vielzahl von fragwürdigen Entscheidungen.

Für den Nachweis von Versagen bei Twitter könnten ja Tweets aus jedem politischen Lager dienen, die gegen Gesetze verstoßen … Meldungen gehen aber nur raus gegen Hass von rechts?

@Bastelbro1: Aufgrund anderer aktivistischer Bestrebungen haben sich bestimmte Gruppierungen gegen uns gerichtet. Daraus ergab sich auch entsprechend mehr Material aus diesen. Ich hatte aber auch Fälle, wo ich Dinge aus dem "eigenen Lager" gemeldet habe, auch wenn das eher seltener war. Wenn ich als Veganer einen Holocaust-Vergleich über die Fleischindustrie sehe, dann kann ich niemals in irgendeiner Form dort zustimmen.

Wie viel ist mit der Einleitung des Verfahrens schon erreicht? Glauben Sie, dass Musk nachbessert?

@sabi_ri: Zumindest haben wir Aufmerksamkeit – bis hin zur EU-Kommission – für unser Anliegen. Wenn ich aber Musks jüngste Ankündigung sehe, nicht einmal skandalöse Äußerungen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu entfernen und quasi schrankenlos jede Äußerung zuzulassen: Das widerspricht klar Twitters Bekundungen, nationales Recht beachten und die zuverlässigste Informationsquelle sein zu wollen.

@Bastelbro1: Ich halte Musk für einen Menschen, der so lange wie möglich die Fassade seiner Vorstellung von absoluter Meinungsfreiheit aufrechterhalten möchte. Die neuesten Tweets beweisen, dass seine Agenda weiterhin durchgesetzt werden soll.

Haben Sie keine Sorge, dass Musk Deutschland aussperrt und den Twitter-Usern erklärt, sie könnten sich bei Ihnen beiden persönlich bedanken?

@Bastelbro1: Wenn ein Milliardär sagen sollte, dass ich den Betrieb seiner Plattform in Deutschland zerstört habe, dann habe ich einen guten Spruch, den ich als Sticker auf mein Notebook kleben kann. Das erinnert mich dann immer daran, dass auch kleine Leute Großes bewirken können. Aber ich halte so einen Schritt nicht für wahrscheinlich. Eine Sperrung in Deutschland müsste ja auf die EU erweitert werden, da der Vogel demnächst nach europäischen Regeln zwitschern muss. Auch aus diesem Grund sind wir jetzt an die EU-Kommission herangetreten.

Weil sich mit dem DSA, dem Digital Service Act, die Lage noch einmal ändert. Damit gelten europaweit einheitliche Verfahren zur Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte und zu Sorgfaltspflichten für sehr große Onlineplattformen.

@Bastelbro1: Ab Februar 2024 müsste sich Twitter an diese Spielregeln halten oder bei Nichteinhaltung sanktioniert und im Ernstfall aus dem EU-Markt ausgeschlossen werden.

@sabi_ri: Die ganze EU auszusperren, kann sich Musk wohl nicht leisten. Ich sehe das also ziemlich gelassen. Und neben "Niemand steht über dem Gesetz" gilt auch "Niemand ist unersetzbar" – also auch Twitter nicht. Fällt Twitter weg – was durchaus schade wäre – wird sehr schnell eine Alternative den Platz von Twitter einnehmen.

Danke für das Gespräch!

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*Wir haben an dieser Stelle klargestellt, dass diese Angabe auf ihrer Darstellung beruht.