Islamisten-Demo in Hamburg: Elon Musk schaltet sich ein

Mehr als 1.000 Islamisten demonstrieren in Hamburg. Das fällt auch Elon Musk auf – was der Milliardär zu den Vorfällen sagt.

In die Diskussion rund um eine von Islamisten organisierte Kundgebung im Hamburger Stadtteil St. Georg hat sich auch der Tech-Milliardär Elon Musk eingeschaltet: Nachdem bei der Demo mit rund 1.000 Menschen auf Plakaten etwa die Forderung zu lesen war, in Deutschland ein Kalifat einzuführen, schrieb Musk auf seiner Social-Media-Plattform X am Sonntag: "Es ist doch sicherlich illegal in Deutschland, einen Regierungssturz zu fordern?"

Laut der Plattform erreichte Musk, der seine Nachricht mit einem Video der Proteste verband, mit dieser Botschaft bis Montagmorgen deutscher Zeit rund 38 Millionen Nutzer – und wurde unter anderem von der AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel weiterverbreitet, die Musk gleich zu einem Gespräch in ihrem Berliner Büro einlud. Der Tesla-Chef reagierte nicht.

Scharfe Kritik an Islamisten-Demo in St. Georg

Die Vorfälle am Samstag in St. Georg hatten in weiten Teilen der deutschen Politik für Aufsehen gesorgt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf X: "Ein Verbot von Muslim Interaktiv ist überfällig! Die Ampelkoalition darf den radikalen Islam nicht länger verharmlosen." Der Vorsitzende der Freien Wähler und bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, erklärte auf derselben Plattform: "Eine solche verfassungsfeindliche Kundgebung zur Abschaffung von Demokratie und Menschenrechten gehört unverzüglich aufgelöst, die Personalien der Teilnehmer festgestellt und diese nach Möglichkeit abgeschoben."

Extremistische Bewegung soll an Demo beteiligt sein

Die Kundgebung war am Samstag von einem Großaufgebot der Polizei gesichert worden. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung "Muslim Interaktiv" nahe, die als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft ist.

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Auf Plakaten waren unter anderem Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.

"Muslim Interaktiv" hatte bereits Ende Oktober vergangenen Jahres trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar 2023 mobilisierte die Gruppierung 3500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden.