Attacke auf AfD-Abgeordnete vor dem Landtag

Wieder werden Politiker angegriffen, diesmal AfD-Parlamentarier in Stuttgart - ausgerechnet im Rahmen einer Veranstaltung, bei der Freiheit, Demokratie und Grundgesetz gefeiert werden.

Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Das bestätigte die Stuttgarter Polizei am Donnerstag. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei nicht notwendig gewesen. Die Beamten teilten weiter mit, mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. "In diesem Zusammenhang wurden Angehörige der Landtagsfraktion verbal und in der Folge körperlich angegangen", so die Polizei.

Die Täter flüchteten den Polizeiangaben zufolge zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden dabei gestoppt. Gegen sie wird ermittelt. Die Personalien seien erfasst worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Mittwochnachmittag. Sie gehe davon aus, dass die beiden Frauen wieder auf freiem Fuß seien. Es werde nun ermittelt, inwieweit sie an der Tat beteiligt gewesen seien.

Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht. Es liegen den Angaben zufolge Videoaufzeichnungen vor, die derzeit ausgewertet werden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.

Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Die beiden Parlamentarier sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt. Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz "Ganz Stuttgart hasst die AfD" skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan "Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer." Man habe Strafanzeige gestellt, so Klauß.

Bei der Veranstaltung "75 Jahre Grundgesetz - Unsere Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt" im Landtag war am Mittwochabend unter anderem Ex-Bundespräsident Joachim Gauck geladen. Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Bei der abendlichen Veranstaltung am Mittwoch spielten auch Angriffe auf die Demokratie und zunehmende demokratiefeindliche Einstellungen eine große Rolle.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras verurteilte nach dem Vorfall jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. "Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam", teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstagnachmittag mit. "Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet." Gewalt könne und dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Sicherheitsdienst und Landtagsverwaltung seien bei dem Vorfall sofort eingeschritten, sagte ein Landtagssprecher zu dem Vorfall. Die Landtagsverwaltung stehe sowohl mit der AfD-Fraktion als auch mit der Polizei im Austausch.

Mehrere Übergriffe im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni wie auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden hatten zuletzt bundesweit für Entsetzen gesorgt. Das Landeskriminalamt Sachsen rechnet im Fall Ecke zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt. In Dresden wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen und die Prüfung eines schärferen Strafrechts aus.