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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Rechtsextremer Masterplan Sellner schmiedet Plan für AfD-Geheimdienst
Nach dem Vorstoß zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland dient Rechtsextremist Martin Sellner der AfD ein weiteres Konzept an: einen Plan zur Überwachung der Mitglieder.
Das Aushängeschild der rechtsextremen "Identitären Bewegung" beschert der AfD einen neuen "Masterplan": Nachdem Martin Sellner maßgeblich an dem "Remigration"-Plan beteiligt war, gegen den Millionen Menschen auf die Straße gingen, hat er jetzt einen Vorschlag für einen innerparteilichen Geheimdienst zur Spionageabwehr vorgelegt und hofft dabei auf Interesse aus der AfD.
Eine kleine Gruppe soll die übrigen AfDler demnach überwachen dürfen, damit diese weniger Gründe für Verbotsverfahren oder schlechte Presse liefern. Auf diesem Weg sollen vermeintliche V-Leute der Geheimdienste sowie Mitglieder gefunden und hinausgeworfen werden, die sich unvorsichtig äußern.
Sellners Vorstellungen gehen dabei so weit, dass es für AfD-Mitglieder faktisch keine Privatsphäre mehr geben soll. Was er vorschlägt, steht in krassem Widerspruch zum deutschen Grund- und Parteiengesetz, sagt ein Experte. Und die Ideen platzen mitten hinein in einen AfD-internen Streit um den Umgang mit der besonders extremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA).
Auf Martin Sellner wartet Einreiseverbot
Der 35-jährige Österreicher Martin Sellner zelebriert in diesen Tagen in Live-Videos, wenn er wie am Freitag nach Deutschland einreist. Ihm steht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bevor. Ein entsprechendes Verfahren hat die Stadt Potsdam angestrengt, die in Sellner eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung sieht. Der aus der Neonazi-Szene hervorgegangene Sellner ist einer der Vordenker der AfD und macht mit dem "Vorfeld", also Aktivisten im Dunstkreis der AfD, den Weg bereit für immer radikalere Ideen in der Partei.
Was er sagt und vorschlägt, hält oft Jahre später breit Einzug in der AfD. So nutzt er den eigentlich wissenschaftlichen Begriff "Remigration" seit Jahren als ein verklausuliertes "Ausländer raus", redet von "Ethnopluralismus", wenn er gegen "Durchmischung" von Völkern Stimmung machen will. Meist sind die Wortschöpfungen dazu gedacht, rassistischen und völkischen Ideen einen neuen, unverdächtigen Anstrich zu geben.
Seine neueste Empfehlung an die AfD ist aber Klartext. In seinem Telegram-Kanal schlägt Sellner vor, dass AfD-Mitglieder sich intern überwachen lassen müssen, um Problemfälle aussortieren zu können. Eine solche Idee habe er schon häufiger geäußert. Jetzt hätten ihn einige Leute gebeten, das näher auszuführen.
Sellner lässt sich nicht lange bitten und führt aus, wie er das "gestalten würde, wenn ich die Mittel, Möglichkeiten und die Verantwortung hätte": Es müsse dazu eine Zelle in engster Geheimhaltung, vielleicht auch abseits der AfD-Räume entstehen, die ein Netzwerk aufbaue, das nicht überwacht und unterwandert werden könne, erläutert er. Es brauche einen Kreis von unbestechlichen Leuten, "die das vielleicht aus eigenem Antrieb machen und dann durch gute Arbeit Autorität und Finanzierung der Partei bekommen, die dazu notwendig sind".
Jugendorganisationen sollen am Anfang stehen
Mitglieder müssten ihr Einverständnis geben, diesem Gremium alles offenzulegen: Begonnen werden müsse bei "den gefährdetsten und angreifbarsten Gruppen, den Jugendorganisationen". Was er meint: die Junge Alternative (JA). Gerade hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen und behandeln darf.
Sellners Plan ist offenbar auch eine Reaktion darauf, dass Mitglieder der JA regelmäßig mit empörenden Aussagen auffallen. Er selbst nannte als einen Anlass einen RTL-Bericht über eine Wanderung der Jungen Alternative (JA) in Bautzen, bei der sich Reporterinnen unter die Teilnehmer gemischt hatten. Bei dem "Heldenspaziergang" fielen demnach von Teilnehmern menschenverachtende Sätze. Menschen fremder Herkunft solle man "erst mal internieren, in ein Ghetto stecken". Man solle "Freiwillige suchen, die auch zur Not bereit sind, auf Frauen und Kinder zu schießen". Die JA schließt nach ihrer Darstellung inzwischen aus, dass die Aussagen von eigenen Mitgliedern kamen. Es habe sich schließlich auch nicht um eine geschlossene JA-Veranstaltung gehandelt.
Sellner sagt, alle lokalen Verantwortlichen in den Jugendverbänden müssten zu Sicherheitsschulungen und entsprechend eingerichtete sichere Handys erhalten. Sie müssten aber auch alle Chatgruppen und Privatchatgruppen auflisten, in denen sie sich tummeln – ein Verschweigen sei ein Ausschlussgrund. Diese Chatgruppen sollten für zwei, drei Monate überwacht und Nutzerprofile erstellt werden, so Sellner. Nach der Parteijugend gehe man bei allen anderen Parteistrukturen und -organisationen so vor.
Und Privatsphäre? "Wenn Leute jammern (...), dann sage ich denen, dann geh halt nicht in die AfD, werde kein AfD-Politiker." Sellner fordert eine "innere geistige Haltung (...), als trete man einem (...) Ritterorden bei." Er vergleicht die AfD mit einer belagerten Stadt: "Man gibt damit in gewisser Weise auch das Recht auf Privatsphäre und erst recht das Recht auf dumme politische Witze auf."
Sellner räumt ein, dass er nicht wisse, ob "der Versuch von Spionageabwehr gegen einen politisch missbrauchten Inlandsgeheimdienst legal" sei. Er kenne auch die Details zu datenschutzrechtlichen Möglichkeiten nicht, "aber da muss der gesamte rechtliche Rahmen ausgeschöpft werden".
Parteienrechtler: "Quer zu verfassungsrechtlichen Grundlagen"
Die Frage des Datenschutzes thematisiert der Parteienrechtsexperte Sebastian Roßner erst gar nicht, wenn er sagt: "Ein solcher parteiinterner Dienst liegt quer zu den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Öffentlichkeit." In deutschen Gesetzen "ist als Lehre aus den Erfahrungen von NSDAP und Stalins KPdSU tief verwurzelt, dass Demokratie bereits an der Quelle geschützt werden muss, in den Parteien selbst."
Die Idee eines innerparteilichen Nachrichtendienstes lasse sich mit den Gedanken des Parteiengesetzes und des Grundgesetzes nicht vereinbaren, so Roßner weiter. "Die Vorstellung eines 'Geheimdienstes', der niemandem bekannt ist, steht strukturell komplett gegen das, wofür Parteien stehen: Öffentlichkeit."
Roßner ist in der Kölner Kanzlei LLR unter anderem mit Streitfällen zu Mitgliedschaftsrechten in politischen Parteien befasst. Vor seinem Wechsel in die Anwaltschaft war er wissenschaftlich am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf tätig.
Gruppierungen in einer Partei, auch ein "Nachrichtendienst", müssten durch eine Wahl demokratisch legitimiert sein. Auch wenn das indirekt erfolgen würde, bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss etwa durch den Vorstand. "Dafür fehlt schon die satzungsmäßige Grundlage, einen solchen Dienst aufzustellen." Vor allem stelle sich die Frage: Wer kontrolliert ein solches Parteiinstrument? "Wer Zugriff hat, hat enorm viel Macht innerhalb der Partei."
Sellner schwebt in der Folge auch ein Aufräumen in der Partei vor: Ein "internes Großreinemachen" verhindere, dass "der Gegner" das dann von außen erzwingt. Er tut dabei empörende Äußerungen als gezielte Übertretungen von V-Leuten oder "dumme Witze" ab. "Es gibt in jeder AfD- oder JA-Ortsgruppe den einen Typen, der ständig, vielleicht schon vor dem Bier, aber erst recht nach ein, zwei Bier irgendeinen Blödsinn macht, (...) und man lacht darüber, man witzelt das weg, man will ja nicht der Anstands-Wauwau sein." Sellner fordert genau das – Durchgreifen.
Sellners Idee ist, die Leute vom parteiinternen Nachrichtendienst aufspüren zu lassen und hinauszuwerfen: "Wer die verbale Inkontinenz hat und keine Disziplin an den Tag legen kann, ist nicht geeignet und stark genug, um in diesen harten Zeiten Teil einer Partei zu sein." Die "Identitäre Bewegung" habe viele Leute mit dem Hintergedanken rausgeworfen: "Wir haben uns sehr viel Unfug erspart."
"Fingierte Anquatschversuche" bei Verdachtsfällen
Er rechnet vor, man komme auf eine Liste von 30, 40, 50 prioritären Fällen, neben 400, 500 anderen Verdachtsfällen. Durch die Einwilligung zu Überwachungsmaßnahmen versuche man herauszufinden, wer von denen tatsächlich mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeite. Man könne auch bei diesen Leuten "fingierte Anquatschversuche durchführen", mit schwarzer Limousine, angemieteten Büros in einem Hochhaus und "Leuten, die keiner kennt, die aber sehr dienstlich aussehen". Dazu könne der Partei-Nachrichtendienst auch mit "patriotischen Sicherheitsdiensten" zusammenarbeiten.
Konfrontiert "mit echten oder erfundenen" Vorwürfen und Inhalten aus den Chats merke man, ob Mitglieder in so einer Lage offen seien für Zusammenarbeit mit dem Staat oder bereits für ihn arbeiteten. Sellner: "Über die Tätigkeiten und viele andere Dinge (...) glaube ich, dass man binnen eines halben Jahres, Dreivierteljahres von diesen 40, 50 Verdachtsfällen auch einige V-Leute herausfiltert." Ein "Identitären"-nahes Magazin hatte vor Kurzem unter Berufung auf einen Brandenburger Parteifunktionär von einer angeblichen Bestätigung der Behörden gesprochen, dass es allein in dem Bundesland 60 V-Leute in der AfD gebe.
Sellner richtet sich auch an "alle V-Leute und Spitzel und Büttel, bezahlte Agent-Provocateure, Unterwanderer und Wühlmäuse in der AfD (...). Ich hoffe, ihr kommt ein bisschen ins Zittern. Denn Ihr wisst ganz genau, dass das, was ich hier gesagt habe, sehr erfolgreich sein kann und für Euch in eurer miesen bezahlten Spitzeltätigkeit große Probleme bereiten könnte."
Als Konsequenz spricht Sellner allerdings nur den Rauswurf an, wenn der eigene Nachrichtendienst jemanden überführt habe. Eine absurde Vorstellung, sagt Experte Roßner: "Für das Ziel, Mitglieder auszuschließen, die nicht im Sinne der Partei agieren, wäre das Instrument nicht tauglich." Denn Parteiausschlussverfahren sind parteiöffentlich, das Gremium muss die Ergebnisse nachvollziehen und Zeugen hören können – "da wäre es mit dem geheimen Charakter des Geheimdienstes nicht mehr weit her."
AfD-Vize Brandner: "Für Parteiarbeit völlig irrelevant"
Aus der AfD gab es in mehr als einer Woche nach seinem Vorstoß noch keine öffentlichen Reaktionen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, wiegelt auf Anfrage ab: "Was Herr Sellner in Bezug auf die AfD äußert, interessiert mich nicht – und ist auch für die Parteiarbeit völlig irrelevant."
Doch ist das wirklich so? Florian Schroeder meldet Zweifel an. Der Autor und Kabarettist kennt Sellner und seine Gedanken gut. Fünf Jahre lang hat er ihn für sein Buch "Unter Wahnsinnigen. Warum wir das Böse brauchen" begleitet, erst kürzlich traf er Sellner in Wien.
"Die AfD kann sich leicht zurückziehen, sie habe damit nichts zu tun", sagt Schroeder t-online. Inwieweit Sellners Vorschlag tatsächlich besprochen gewesen sein könnte, lasse sich schwer beurteilen. Aber: "Es gibt eine enge Abstimmung mit deutschen Vordenkern der AfD. Sellner arbeitet sicher autark, aber so ein Vorstoß passiert wahrscheinlich nicht grundlos."
Unabhängig davon, wie realisierbar der Vorstoß sei: "In jedem Fall scheint er in erster Linie Teil einer Strategie zu sein, die Institutionen wie den Verfassungsschutz delegitimieren sollen." Der Spin gehe so, sagt Schroeder: "Wir lassen nicht zu, dass 'antidemokratische Institutionen' wie Verfassungsschutz und Presse gegen uns, die 'wahren Demokraten' vorgehen." Damit werde der Verfassungsschutz zu einem verlängerten Arm der Parteien und damit zum Filz von Berufspolitikern herabgewürdigt. Das könne der nächste Anlauf der Rechtsextremen werden, einen Begriff neu zu besetzen wie zuvor den der Remigration. "Es findet ein Versuch statt, sich als die 'wahren Demokraten' darzustellen, die Opfer von "Scheindemokraten", also den liberalen Parteien, sind."
Das Vorgehen zeigt sich ganz aktuell auch bei dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund, einem der Teilnehmer des Treffens im Landhaus Adlon, bei dem Sellner über sein "Remigrations"-Konzept sprach. Siegmund sagte zu seiner nun erfolgten Abwahl vom Vorsitz des Sozialausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, die "Antidemokraten aller Altparteien" hätten ihm den "politischen Kampf für eine bessere Zukunft" vorgeworfen.
Schroeder sieht in Sellners Vorstoß auch den Versuch, die Rolle von V-Leute zu betonen. Das sei ein gezieltes Manöver, um so zu tun, als komme das Böse von außen, den demokratischen Institutionen. "So kann man auch in einer Verbotsdebatte Land gewinnen: Am Ende sind es die staatlichen V-Leute, die die AfD und ihr Umfeld unterwandern. Aber der wahre Kern der Bewegung ist viel 'demokratischer' und muss darunter leiden."
"Idee könnte verfangen, strenger sein zu müssen"
Genau so äußert sich auch Sellner in seiner Vorstellung der Idee. Mit dem innerparteilichen Geheimdienst könne es vielleicht gelingen, einzelne V-Männer zu überführen und vorzuführen. Das würde "einen schweren Schlag gegen diese antidemokratische Unterwanderung" bedeuten, weil ein Bewusstsein dafür geschaffen würde, "dass (...) viele Aussagen, die hier inkriminiert werden, vielleicht gar nicht von AfDler, sondern von V-Leuten stammen".
Schroeder sieht die Ankündigung einer möglichen Überwachung so angelegt, dass sich zugleich die meisten in der Partei nicht angesprochen fühlten: Es gehe ja um V-Leute und um Idioten, "und das sind immer die anderen, nicht man selbst. Die Idee könnte verfangen, dass man strenger werden muss".
Die Aufgabe von Datenschutz sei eine Art digitaler Gewalt, und Sellners Konzept zeige auch eine Art Autoritarismus nach innen, so Schroeder: "'Seht her, wir überwachen uns erst mal selbst." Sellner ist das offenbar bewusst, er räumt sogar den Widerspruch ein: "Es geht ja eigentlich darum, dass man Überwachung bekämpft." Aber die Spionageabwehr müsse natürlich "mehr wissen über die AfD-Mitglieder oder zumindest denselben Wissensstand haben, den der Verfassungsschutz hat", so Sellner.
Schroeder sieht darin eine Botschaft, wenn es zu einer Machtübernahme käme: "Wer mit sich selbst so undemokratisch verfährt, wird das mit Vertretern der liberalen Parteien und Fremden erst recht tun."
Update, 26. Februar: Martin Sellner hat auf den t-online-Artikel reagiert und bekräftigt, zu seinen Aussagen zu stehen. Er habe aber keinerlei Amt in irgendeiner Partei, könne folglich nicht einen Geheimdienst aufbauen. Die AfD könne sich gern öffentlich distanzieren, solange sie andere essenzielle Programmpunkte beibehalte. "Wenn AfDler sagen, dass sie davon nichts wissen wollen, stört mich das nicht und es ist wohl sogar klüger."
- Eigene Recherchen
- Telegram: Kanal Martin Sellner
- Anfragen an Stefan Brandner, Sebastian Roßner, Florian Schroeder
- tagesspiegel.de: Stadt Potsdam leitet Verfahren für Einreiseverbot gegen Sellner ein
