"Dringend noch mal überlegen" Söder fordert Scholz nach Schröder-Lob zum Kurswechsel auf
Kanzler Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung an die Ukraine weiterhin ab – und bekommt dafür Rückendeckung von Altkanzler Schröder. Für CSU-Chef Söder kann das nur eine Konsequenz haben.
CSU-Chef Markus Söder hat die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert – und Scholz angesichts dessen dringend zum Kurswechsel aufgefordert. "Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. "Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben." Mehr zu dem Lob Schröders für Scholz lesen Sie hier.
"Wie will Olaf Scholz der Ukraine helfen?", fragte Söder. Wer etwas tun wolle, der müsse der Ukraine jetzt helfen, um die Chance zu bieten, tatsächlich eine Friedenslösung zu erreichen. "Ich finde das richtig, dass ein Bundeskanzler sich um Frieden bemüht. Aber einen Frieden à la Schröder ist schon etwas, wo er sich überlegen sollte, ob er auf dem richtigen Weg ist."
Spahn wirft SPD vor, Geschäft der AfD zu machen
Und auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr." Dass jemand wie Schröder, "der so kritikfrei für Putin spricht, regelmäßig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt", solle Scholz zum Nachdenken bringen, ergänzte Spahn. "Ich finde generell, dass die SPD in ihrer Sprache, in ihren Forderungen aufpassen muss, dass sie nicht das Geschäft der AfD macht. Denn sonst wählen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage das Original."
Und auch CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte: "Dass Altkanzler Schröder keine lauteren Motive hat und auch keine entsprechende Distanz zu Russland hat, das haben wir ja mehrfach gesehen. Er hat sich das ja auch gut bezahlen lassen." Die Verbindungen von Schröder nach Russland "sind verständnisvolle Verbindungen für Herrn Putin, aber nicht für den Westen, der seine demokratischen Werte und vor allen Dingen das Völkerrecht auch verteidigt".
Schröder hält trotz des Krieges an Freundschaft zu Putin fest
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hat sich Schröder nun hinter das Nein von Scholz zur Lieferung von weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt.
- Nachrichtenagentur dpa
