Fußfessel für Täter bei häuslicher Gewalt: Forderung aus Niedersachsen

Täter in Fällen häuslicher Gewalt sollen mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das fordert Justizministerin Wahlmann. Sie ist nicht die Erste.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann will Frauen vor häuslicher Gewalt besser schützen. Sie regt an, elektronische Fußfesseln einzusetzen, um rückfällige Täter zu überwachen.

"Bei Tätern, deren Verhalten konkrete Anhaltspunkte dafür bietet, dass sie dem gegen sie verhängten Kontakt- oder Annäherungsverbot zuwiderhandeln, ist die elektronische Fußfessel aus meiner Sicht ein gutes und wirksames Instrument", sagte die SPD-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Dienstag.

76 Verurteilte brachen Annäherungs- und Kontaktverbote

Im Jahr 2022 habe es bundesweit mehr als 200.000 Fälle sogenannter häuslicher Gewalt gegeben, so Wahlmann im Interview. In mehr als 70 Prozent der Fälle waren Frauen die Opfer. Allein in Niedersachsen hätten sich 76 Verurteilte nicht an gerichtlich angeordnete Annäherungs- oder Kontaktverbote gehalten. Elektronische Fußfesseln könnten diese Fälle vorbeugen.

"Ohne dass der Täter eingesperrt wäre, ist er dennoch jederzeit unter Kontrolle", sagte Wahlmann im Interview. Sobald das Bewegungsprofil Auffälligkeiten zeige, werde die Polizei eingeschaltet. Schwere Straftaten könnten verhindert werden.

Fußfesseln: In Hamburg, Hessen und Bayern schon Realität

Die Nutzung der elektronischen Fußfessel steht im Konflikt mit dem Verfassungsrecht. Schließlich werden die Grundrechte des Betroffenen, wie zum Beispiel das allgemeine Persönlichkeitsrecht, eingeschränkt.

Während in Niedersachsen die elektronische Fußfessel für Täter in Fällen häuslicher Gewalt noch diskutiert wird, ist sie in anderen Bundesländern schon längst an der Tagesordnung. In Hamburg ist der Einsatz seit mehr als 10 Jahren erlaubt. Täter, die nach Sexual- oder Gewaltverbrechen ihre Haft abgesessen haben und drohen, rückfällig zu werden, müssen hier eine Fußfessel tragen.

Niedersachsen: Sowohl SPD als auch Grüne für Fußfesseln

Häusliche Gewalt ist ein Verstoß gegen das Recht des Menschen auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Die Opferschutzorganisation Weißer Ring appelliert schon lange an die Politik, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Frauen umzusetzen. Sollten sie bundesweit geregelt werden, müsste die Bundesregierung das Gewaltschutzgesetz anpassen.

Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) könnte bei ihrem Vorschlag für die Landespolitik auf die Unterstützung der Grünen bauen. In einer Mitteilung teilte Greta Garlichs, Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Ende April mit: "Möglicherweise nicht pauschal, aber mindestens in besonders harten Fällen könnte das endlich den Opferschutz einen großen Schritt weiterbringen."

Sie schließt nicht aus, dass auch die Androhung einer Fußfessel einen Täter an einer weiteren Annäherung hindern könnte.