Angriffe auf Politiker: Personenschützer alarmiert – Demokratie bedroht

Übergriffe auf Politiker erschüttern das Land – zuletzt wurde Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in Berlin attackiert. Ein Personenschützer spricht über die Risiken des Berufs.

Am Dienstag ist Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek in Berlin-Rudow von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden. Auch in Dresden hatte es zuletzt Attacken auf Politiker gegeben – am vergangenen Freitag wurde der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, Matthias Ecke, von vier jungen Männern zusammengeschlagen, als er Wahlplakate anbringen wollte.

Kurz vor diesem Angriff wurde ein Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt, vermutlich von derselben Gruppe. In Dresden-Gorbitz ist am Dienstag eine weitere, 47-jährige Grünen-Politikerin beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angriffe dem rechten Spektrum zu.

Nicht jeder Politiker steht unter ständigem Personenschutz

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag vor dem Hintergrund der Angriffe zu einer Sondersitzung getroffen und sich unter anderem zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern ausgesprochen. Ein Personenschützer aus Frankfurt zeigt sich sehr besorgt über die Situation von Politikern in der Öffentlichkeit. Er möchte namentlich nicht genannt werden. t-online erklärt er, dass nicht jeder Politiker unter ständigem Personenschutz steht. Dies könnte sich jedoch bald schon ändern.

Er selbst war bereits für den Schutz von Politikern zuständig. "Es gibt unterschiedliche Sicherheitsstufen", sagt er. Wer welche Sicherheitsstufe erhält, hänge auch von der Gefährdungslage und deren Bewertung ab. Die jeweiligen Sicherheitsstufen werden entsprechend geändert und im Zuge der Ereignisse, wie etwa der Angriffe in den vergangenen Tagen, angepasst.

Die Zustände gefährden die Demokratie im Land

Der Frankfurter Personenschützer sei vor allem um die Lokalpolitiker besorgt. "Lokalpolitiker arbeiten in der Regel ehrenamtlich. Wenn diese sich nun aus einer berechtigten Angst heraus zurückziehen oder sich einschränken, wer wird dann ihre wichtige Arbeit übernehmen?" In den jeweiligen Kommunen und Ländern stelle sich nun die Frage, ob denn genug Kräfte zur Verfügung stehen, um einzelne Lokalpolitiker unter Personenschutz zu stellen.

Doch auch damit sei es noch nicht getan: "Lokalpolitiker haben Familien und Kinder, die sich frei bewegen und die ebenfalls gefährdet sein können. Wie soll man deren Sicherheit gewährleisten?", fragt er sich. Die Lage, die sich derzeit entwickelt, stelle eine Gefährdung der Demokratie dar, so der Frankfurter.

Personenschutz ist körperliche und mentale Arbeit

Wie der Personenschutz im Detail abläuft, könne er aus Sicherheitsgründen nicht erläutern. Die Ausbildung sei jedoch umfangreich. Wenn man diesen Beruf ausübt, müsse man mit erheblichen Einschränkungen im Alltag rechnen. "Es ist kein Beruf, den man auf Dauer machen kann – vor allem nicht mit Familie oder Kindern", sagt er. Die ständige Betreuung der Schutzperson erfordere zudem ein hohes Maß an Flexibilität. So könne man kurzfristig fernab des eigenen Wohnorts oder gar im Ausland eingesetzt werden. Auch schnelle Entscheidungen wegen Veränderungen der politischen Lage kennzeichneten den Beruf.

Eine große Rolle spiele auch das Verantwortungsbewusstsein. So sei man nicht nur für die Schutzperson, sondern auch für die Familie des zu Schützenden verantwortlich. "Natürlich stellt man sich vor seine Schutzperson im Falle eines Angriffs. Es ist keine einfache Aufgabe, die man als Personenschützer hat. Die Angriffe nehmen zu, man muss sich anders vorbereiten", sagt er.

Es sei zudem nicht nur eine körperliche Arbeit, sondern auch eine mentale: "Man muss sich ständig fortbilden und die aktuellen politischen Herausforderungen im Blick behalten. Das gehört zum Beruf dazu, um die Situationen bewerten und einschätzen zu können", sagt er.