Kritik an Lauterbach-Krankenhausreform: "Geht in eine falsche Richtung"

Die Verhandlungen zur Krankenhausreform gehen in die nächste Runde. Die Meinungen gehen noch immer weit auseinander. Warum?

Bereits im Jahr 2022 brachte die Regierungskommission Krankenhaus erstmals Vorschläge für eine Reform der Krankenhausversorgung ein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach trieb darauf aufbauend die Krankenhausreform voran, erntete dabei aber auch viel Widerspruch.

In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Vertreter der Ärzteschaft zusammengekommen, um über die aktuelle Situation des Berufsstands zu sprechen. Zunächst fand in Mainz am 4. und 5. Mai die Hauptversammlung des Marburger Bundes statt, dem Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte. In der Woche darauf folgte an gleicher Stelle der Bundesärztetag, das sogenannte "Parlament der Ärzteschaft". Im Fokus stand insbesondere die Krankenhausreform – noch immer. Lauterbach erklärte dort: Das Gesundheitssystem befinde sich derzeit "in einer Zeitenwende".

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett Lauterbachs Gesetzespläne für die Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kritikpunkte an den Vorschlägen Lauterbachs. Manche beziehen sich auf konkrete Maßnahmen, viele andere auf die Finanzierung. t-online gibt einen Überblick, warum die Kritik so groß ist.

Was wird an der Krankenhausreform kritisiert?

Dass das Krankenhaussystem in Deutschland reformiert werden muss, darin sind sich viele Akteure einig. Mit den konkreten Vorschlägen Lauterbachs aber sind viele unzufrieden. "Der Umbau der Krankenhausstruktur ist völlig falsch finanziert, was die Bundesmittel angeht", erklärt Prof. Dr. Wolfgang Greiner t-online. Der Inhaber des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement an der Universität Bielefeld hat beim Ärztetag zum Thema "Gesundheitsversorgung der Zukunft" referiert.

So sollen die Zuschüsse des Bundes laut Lauterbach aus den Krankenkassenbeiträgen bezahlt werden. Greiner fordert eine Finanzierung aus Steuermitteln. "Wir haben ohnehin schon den höchsten durchschnittlichen Beitragssatz bei den Krankenkassen seit Gründung der Bundesrepublik", lautet seine Begründung.

Kritik gibt es nicht nur daran, woher die Gelder kommen, sondern auch, wie sie verteilt werden sollen. Wurden Kliniken bisher pro behandeltem Patienten bezahlt, sollen Krankenhäuser nun feste Summen für die angebotenen Leistungen erhalten. Weil die Anzahl der behandelten Patienten aber noch immer zu einem Teil die Finanzierung bestimmen soll, regt sich Widerstand. "Hier geht der Entwurf in eine falsche Richtung", sagt Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, t-online.

Zudem fühlen sich die Bundesländer übergangen, Krankenhausplanung ist schließlich eigentlich Ländersache. Die Reform "gegen deren Willen durchzusetzen, wird, selbst wenn das Gesetz so beschlossen werden sollte, eine schnelle Umsetzung sehr unwahrscheinlich machen", urteilt Greiner. Die Länder drohen sogar mit einer Verfassungsklage. Lauterbach sieht das allerdings nicht als Problem. "Darauf freue ich mich sogar ein bisschen", sagte er im Podcast "Table.Today" von "Table.Briefings". "Es ist immer wichtig, dass man auch zeigt, was man verfassungsrechtlich kann."

Wie würde die Reform die Versorgung der Patienten verändern?

Die Rolle der Krankenhäuser würde sich mit der Krankenhausreform erheblich verändern. Sie dürften bestimmte Leistungen nur noch dann erbringen, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Dadurch sollen einige Angebote in weniger Krankenhäusern, dafür aber ausschließlich von Experten durchgeführt werden können.

Zudem sollen Krankenhäuser grundsätzlich weniger aufgesucht werden. "Ziel ist, mittelfristig alles, was ambulant möglich ist, auch ambulant zu machen. Nur noch sehr schwere Fälle würden dann stationär im Krankenhaus aufgenommen", erklärt Greiner.

Lauterbach will dadurch unnötige Krankenhausaufenthalte vermeiden, wie der Minister auf einer Pressekonferenz erklärte: "Ein ineffizientes System können wir uns nicht mehr leisten." Die Versorgung in Praxen und Kliniken müsse besser aufeinander abgestimmt werden.

Mit frei werdenden Ressourcen soll laut Greiner die ambulante Medizin gestärkt werden. Es gebe bereits einen Trend zur Gemeinschaftspraxis oder zu größeren medizinischen Versorgungszentren mit Hausärzten und unterschiedlichen Fachärzten. Dort sollen in Zukunft auch Möglichkeiten geschaffen werden, um Patienten nach ambulanten Eingriffen zur Bobachtung über Nacht zu behalten. Doch das hat Auswirkungen auf bestimmten Krankenhäuser, weiß Greiner: "Vertreter kleinerer Kliniken sehen die Existenz ihrer Kliniken bedroht."

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Dem Marburger Bund fehlt für dieses Szenario noch ein flächendeckendes Konzept und eine vorherige Bedarfsanalyse. Für Patienten werde "es entscheidend sein, ob die zukünftigen ambulanten und stationären Versorgungskapazitäten ausreichen oder ob auch in Deutschland Wartelisten in relevantem Umfang entstehen", bemängelt Dr. Johna.

Die Regierungskommission zur Zukunft der Krankenhausversorgung schlägt daher unter anderem vor, mit der geplanten Krankenhausreform kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen für eine "sektorenübergreifende Versorgung" aufzubauen. Diese Empfehlung übergab der Leiter des Gremiums, Tom Bschor, Lauterbach in diesem Monat. Die Häuser sollten vorrangig ambulante Behandlungen ohne Übernachtung anbieten und bei Unterversorgung in einer Region einspringen. An den Standorten könnte es vielfältige Angebote auch mit Apotheken, Praxen, Sanitätshäusern geben.

Wo besteht schon Einigkeit?

Auch wenn es viel Kritik an der Krankenhausreform gibt, so stimmt die Ärzteschaft in einigen Punkten auch zu. So werden Details der Finanzierung zwar kritisiert, das grundsätzliche Prinzip, nicht mehr von den Patienten abhängig zu sein, wird aber begrüßt.

Auch der Plan, dass Leistungen nur aufgrund gewisser Qualitätskriterien angeboten werden dürfen, wird von vielen Ärzten positiv gesehen. "Das Ziel der Verbesserung der Behandlungsqualität ist begrüßenswert. Die Festlegung von Mindestvoraussetzungen der Struktur- und Prozessqualität", sei eine gute Maßnahme, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesärztekammer. Vor allem die großen Kliniken profitieren davon. Gerade die Universitätskliniken unterstützen die Reform laut Gesundheitsökonom Greiner daher nachdrücklich.