München: Mutmaßlicher Reichsbürger zu Haftstrafe verurteilt

Der Rechtsextremist Maximilian Eder muss ins Gefängnis. Das entschied das Amtsgericht München am Dienstag. Ein weiteres Verfahren wegen Terrorverdachts steht noch aus.

Das Amtsgericht München hat den 65-jährigen Maximilian Eder, der der rechtsextremen "Reichsbürger"-Bewegung zugeordnet wird, zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklagepunkte umfassten Trunkenheit am Steuer, fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Mit 1,8 und 1,3 Promille am Steuer

Während des Prozessauftakts in München gab Eder an, dass er seinen Alkoholkonsum insbesondere während der Corona-Zeit deutlich gesteigert habe. Trotz des Verlusts seines Führerscheins aufgrund früherer Alkoholdelikte war er 2022 mehrmals betrunken am Steuer erwischt worden.

Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass Eder im März 2022 mit 1,8 Promille Alkohol im Blut einen Unfall verursachte, indem er während einer Flucht vor der Polizei gegen einen Baum fuhr. Nur zwei Wochen später wurde er auf dem Mittleren Ring in München mit 1,3 Promille gestoppt, nachdem er bei einem Fluchtversuch zwei parkende Autos, einen Roller und ein Motorrad beschädigt hatte.

Die Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von elf Monaten gefordert, jedoch entschied das Gericht letztlich auf zehn Monate. Der Prozess wurde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen geführt, was die Staatsanwaltschaft als "Verkehrsstraftat im Staatsschutzmantel" bezeichnete.

Terrorverdacht: Offenes Verfahren in Frankfurt

Eder, der als mutmaßlicher Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß bekannt ist, wird sich Ende Mai in einem separaten Verfahren in Frankfurt wegen Terrorverdachts vor Gericht verantworten müssen. Dieses Verfahren steht im Zusammenhang mit Plänen für einen Umsturz und einem geplanten Sturm auf den Bundestag in Berlin, die ab August 2021 vorbereitet worden sein sollen.

Die "Reichsbürger"-Bewegung, der Eder angehört, leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und behauptet, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1871 bis 1945 bestehe fort. Ihre Mitglieder erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an.