Georgien: EU-Vertreter fordern Zurückziehung von "russischem Gesetz"

Trotz wochenlanger Proteste hat der EU-Beitrittskandidat Georgien am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Nun schalten sich Spitzenvertreter der EU ein.

Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien haben EU-Spitzenvertreter Tiflis dazu aufgerufen, das Gesetz zurückzunehmen.

"Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus", teilten der Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwoch mit. Die Entscheidung über den weiteren Weg liege in Georgiens Händen. "Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben."

Nach der Verabschiedung des Gesetzes halten in Georgien Massenproteste aus der Bevölkerung an. Auch am Dienstagabend gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis auf die Straßen. Sie sind gegen die neue Regelung, die in ihren Augen die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Viele befürchten, dass in der Ex-Sowjetrepublik damit – ebenso wie im Nachbarland Russland – kritische Organisationen und Medien mundtot gemacht werden sollen. Das Gesetz wird daher von Kritikern als "russisches Gesetz" bezeichnet.

"Schritt in die falsche Richtung"

Trotzdem hatte das Parlament, das von der moskaufreundlichen Partei Georgischer Traum dominiert wird, am Dienstag mehrheitlich für das neue Gesetz gestimmt. Aus der EU, wo Georgien seit Ende letzten Jahres den Status eines Beitrittskandidaten hat, gab es dafür viel Kritik. Auch die Nato kritisierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen "Schritt in die falsche Richtung". Dieser bringe das Land weiter von europäischer und euro-atlantischer Integration weg, schrieb eine Sprecherin des Bündnisses am Mittwoch auf der Plattform X. "Wir fordern Georgien dringend auf, seinen Kurs zu ändern und das Recht auf friedlichen Protest zu respektieren."

Später am Tag wollte sich Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili mit den angereisten Außenministerinnen und Außenministern aus Lettland, Litauen, Estland und Island treffen. Anders als die Regierungspartei gilt Surabischwili als proeuropäisch. Sie hat bereits angekündigt, ein Veto gegen das umstrittene Gesetz einzulegen – das wiederum kann dann aber vom Parlament überstimmt werden.